Kieler Nachrichten: Kieler Nachrichten/Verfassungsschutz: Bund-Länder-Kommission will Gesetzesänderung
Kiel (ots)
Berlin. Die mit der Reform der deutschen Sicherheitsbehörden befasste Bund-Länder-Kommission fordert deutliche Veränderungen beim Verfassungsschutz. In einem Zwischenbericht, der am 5. Dezember auf der Innenministerkonferenz in Rostock vorgelegt wird, spricht sich das Gremium für eine konsequente Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesverfassungsschutzes aus. Dafür soll nach Informationen der "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen Artikel 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes geändert werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sieht in dem Vorschlag eine "hohe Übereinstimmung mit dem Reformkonzept der SPD" und einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer konsequenten Neuaufstellung der deutschen Sicherheitsbehörden". Zugleich erneuert Hartmann Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): "Er muss die Sache jetzt endlich mit den Ländern gemeinsam voranbringen." Im Artikel 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist bislang nur verankert, dass Landesbehörden Ermittlungsergebnisse an Bund und andere Länder weiterleiten, wenn dies für "deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist". Stattdessen soll hier nun einen "wechselseitige Informationspflicht zwischen Bund und Ländern" festgeschrieben werden. Neben der Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei soll laut Kommission der Quellenschutz im Fall von schweren Straftatbeständen entfallen. Zudem fordert die Kommission einheitliche Kriterien für das Führen, Überwachen und Abschalten von V-Leuten bei Bundes- und Landesbehörden.
Pressekontakt:
Kieler Nachrichten
newsroom Kieler Nachrichten
Telefon: Tel.: 0431/9032812
Original-Content von: Kieler Nachrichten, übermittelt durch news aktuell