Kieler Nachrichten: Bahr will Krankenhäuser entlasten
Kiel (ots)
Der Hilferuf der Kliniken ist im Bundesgesundheitsministerium angekommen. Minister Daniel Bahr (FDP) will die Krankenhäuser entlasten. Allerdings soll es um strukturelle Veränderungen gehen und nicht um den Ausgleich für mögliche Tariferhöhungen. "Es kann nicht nur darum gehen, pauschal noch mehr Geld an die Kliniken zu zahlen. Das ist keine Lösung des Problems", sagte Bahr den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch). "Wir müssen etwas gegen den Mengendruck tun, denn dieser Konflikt wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen." Das derzeitige System setze falsche finanzielle Anreize. Bahr stellte klar, dass die Maßnahmen zügig in der Koalition beraten werden. Das Gutachten, das Kliniken und Krankenkassen nach langer Verzögerung gerade erst in Auftrag gegeben hätten, wolle man nicht abwarten. Bahr kündigte zudem Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, im nächsten Jahr den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um weitere zwei Milliarden Euro zu kürzen. "Das Gesundheitsministerium leistet bereits den größten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr. 2014 werden es noch einmal zwei Milliarden sein. Jetzt sind andere Minister gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Einige haben einen weitaus größeren Spielraum", sagte Bahr. Das Geld stünde den Versicherten zu. "Gerade wenn wir über die Situation der Kliniken sprechen, kann man nicht einfach nur an den Bundeshaushalt denken. Ich will, dass das Geld für die Versorgung der Patienten zur Verfügung steht."
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