Kieler Nachrichten: FDP-Vize Lindner attackiert "Selbstzufriedenheit" der Union und nennt Gabriel einen "Brunnenvergifter"
Kiel (ots)
FDP-Vize Christian Lindner hat der Union "Selbstzufriedenheit" vorgehalten. Gegenüber den Kieler Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) kritisierte Lindner in diesem Zusammenhang die Absage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an eine Reform des Systems der Mehrwertsteuer auch in der nächsten Legislaturperiode. "An der FDP würde eine grundlegende Reform und Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems nicht scheitern", so Lindner. "Finanzminister Schäuble ist am Zug." Die FDP sei als Kompass und Motor einer Koalition unverzichtbar. "Selbstzufriedenheit" sei der erste Schritt zum Verlust der Stärke Deutschlands. Die nächste Regierung müsse bis 2017 "historische Weichenstellungen leisten". Lindner nannte dabei die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit der Kapitalmärkte, die Neugestaltung der Energiewende und ein modernes Zuwanderungsrecht. Als "Gefahr" bezeichnete es der FDP-Politiker, dass sich Deutschland zu sehr und zu lange auf der Reformpolitik der Agenda 2010 ausruhe. Wenn die Union im Wahlprogramm zusätzliche Ausgaben von 30 Milliarden Euro verspreche, sei das "nicht seriös und ein falsches Signal nach Europa: Dort predigen wir die Stabilität und bei uns kommen die Spendierhosen in Mode." Zugleich forderte Lindner einen FDP-Beschluss vor der Wahl, um nach der Wahl eine Ampelkoalition auszuschließen. "SPD und Grüne sind heute fixiert auf mehr Staat, mehr Gleichheit, mehr Bevormundung. Das sind nicht mehr die Parteien der Agenda 2010", sagte er. In der Daten-Affäre habe sich zudem gezeigt, dass die SPD mindestens verantwortungslos agiere. SPD-Chef Gabriel habe der Kanzlerin faktisch Landesverrat vorgeworfen. "Gabriel vergiftet den Brunnen, aus dem alle Demokraten trinken. Mit solchen Äußerungen disqualifiziert man sich."
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