Kieler Nachrichten: Streit um Bildungsmilliarden blockiert bereits konkrete Programme
Union und SPD rangeln weiter um Entlastungswirkung für Länder
Kiel (ots)
Weil sich SPD und Union, sowie Bund und Länder, nicht über die Verteilung der vorhandenen Bildungs-Milliarden verständigen, bleiben, nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) bereits Förderprogramme liegen. Darunter befinden sich unter anderem die Exzellenz-Initiative für Lehrer (500 Millionen Euro für zehn Jahre) und das Programm "Chance Beruf", das für Schüler ab der 7. Klasse die Berufs- und Studienorientierung nach einheitlichen Standards fördern soll. Die Koalition hat insgesamt neun Milliarden Euro für Bildung und Forschung zusätzlich eingeplant. Während die Union neue Programme fördern will, pocht die SPD auf eine grundsätzlich versprochene Entlastung der für Bildung zuständigen Länder. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hielt Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nun "Regierungsunerfahrenheit" vor. Statt in Schulen und Kitas solle das Geld nach Ansicht der Ministerin etwa zusätzlich in die Max-Planck-Forschungsinstitute fließen. Geplant seien außerdem neue Aufgaben, bei denen sich die Länder als Co-Finanziers beteiligen müssten. Die SPD und die von ihnen geführten Länder beharren dagegen auf einer Besserstellung. So fordert Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil: "Ich erwarte, dass der Bund seine Zusage im Bildungsbereich einhält und den Ländern sechs Milliarden Euro mehr für die Bildung zukommen lässt." Einer von mehreren möglichen Wegen dabei sei auch "ein erhöhter Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer". Die Zeit dränge ebenso wie bei der weiteren Entlastung der Kommunen. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hielt dagegen der SPD eine "unverantwortliche Blockade-Politik" vor. Statt um Kompetenzen zu rangeln, müsse es jetzt darum gehen, versprochene Projekte zu starten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden zu verstärken, "damit in unserer Gesellschaft Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit verwirklicht werden und unser Wohlstand auch künftigen Generationen erhalten bleibt".
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