KN: SPD-Vize Stegner attackiert Verteidigungsministerin: Von der Leyen tritt für "militärische Tabubrüche" ein
Kiel (ots)
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sie trete mit der Entscheidung zur Lieferung deutscher Waffen in den Nordirak "für militärische Tabubrüche" ein. In einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe) sagte Stegner: "Diese Frage quält die SPD. Das spricht eher für meine Partei. Es gibt unterschiedliche Meinungen, wie man den Menschen im Nordirak helfen kann. Ich komme am Ende zur Abwägung, Waffenlieferungen nicht richtig zu finden. Dagegen tritt Ursula von der Leyen für militärische Tabubrüche ein. Das halte ich für völlig falsch." Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen wehrte sich Stegner gegen den Eindruck, wenn die SPD in Thüringen mit der Linkspartei koaliere sei das vergleichbar mit der Möglichkeit, dass die CDU in Sachsen mit der AfD ein Verhandlungen eintrete. "Wer den Wahlkampf der AfD verfolgt hat, der sieht, dass wir es da mit Rechtspopulisten zu tun haben, die nur die vornehmere bürgerlichere Ausgabe dessen sind, was andere noch kruder vertreten." Diese Intoleranz gegen Ausländer stehe für eine antieuropäische Gesinnung. "In völlig unverantwortlicher Haltung verhält sich die AfD zu den meisten politischen Fragen in Deutschland." Die SPD habe in den neuen Ländern offenkundig noch einen langen Weg vor sich. "Immerhin kann es sein, dass keine Regierung ohne die SPD gebildet werden kann." Der eigentliche Skandal aber sei, dass die Union als Wahltag den letzten Ferientag genutzt habe. "Das Ergebnis ist eine katastrophal niedrige Wahlbeteiligung und leider ein Erfolg der neuen Nazis und der Rechtspopulisten."
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