KN: Kieler Nachrichten: Albig gegen Waffenlieferungen in Irak
Kiel (ots)
Kiel. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich gegen Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. "Ich bin gegen bloße Waffenlieferungen in den Irak und plädiere dafür, dass sich Deutschland für ein robustes UN-Mandat einsetzt, um den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat Einhalt zu gebieten", sagte Albig den "Kieler Nachrichten" (Freitagausgabe). Zuvor hatte er als Abgeordneter einen entsprechenden Beschluss des Landtages mitgetragen. "Waffen allein lösen das Problem nicht", sagte Albig. Sie würden in der derzeitigen Situation nur eine Ausflucht aus der weltpolitischen Verantwortung unserer Wertegemeinschaft bedeuten. "Wir werden diese Position des Landtags selbstverständlich auch in Berlin vertreten." Auch der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende und Bundes-Vize Ralf Stegner machte seine ablehnende Haltung erneut deutlich: "Waffenlieferungen sind nicht der richtige Weg. Man muss die Vereinten Nationen stärken und die Flüchtlinge unterstützen." Einen Einsatz von Bundeswehrtruppen unter einem UN-Mandat schloss er nicht aus: "Wenn die UN ein Mandat beschließt, muss Deutschland sich seiner eigenen Verantwortung stellen." Wer jetzt eine Entscheidung der Vereinten Nationen fördere, könne nicht grundsätzlich sagen, "dass Deutschland daran nicht teilnimmt". Derzeit stelle sich die Frage jedoch nicht.
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