Kieler Nachrichten: Kommentar zur Gesundheitstreform
Kiel (ots)
Nein, fachliche Argumente dürften bei dieser Einigung nur am Rande eine Rolle gespielt haben. Den Verhandlungspartnern ging es zuletzt vor allem um Gesichtswahrung. Dass mit der Verschiebung des Fondsstarts in das Jahr 2009 auch der Länder-Wahlkampfmarathon im Jahr 2008 umgangen wird, dürfte dabei entscheidenden Anteil an der Zustimmung der Unions-Ministerpräsidenten gehabt haben. Für die Wähler aber, die sich von Schwarz-Rot das Ende des politischen Klein-Kleins erhofft haben, bleibt die Gesundheitsreform die bislang größte Enttäuschung dieser Bundesregierung.
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