BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Eurokrise nur durch glaubhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen lösbar
Berlin (ots)
Zur Euroschuldenkrise erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Uwe Fröhlich: "Wir erhoffen von der Politik ein starkes Signal für den Übergang von der Schuldenunion in eine Stabilitätsunion. Teil der Strategie sollte die feste Verankerung wirksamer Haushaltsregeln in allen Staaten Europas sein, am besten in den Verfassungen der Staaten." Die europäische Politik sollte glaubwürdige Maßnahmen zur Rückführung der staatlichen Schuldenberge in den Mittelpunkt ihrer Strategie zur Lösung der Euroschuldenkrise stellen. Dies bekräftigt der BVR anlässlich der bevorstehenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende und in der kommenden Woche in seinem aktuellen Konjunkturbericht.
Auch die von den Staats- und Regierungschefs angestrebte Erhöhung der Effizienz des europäischen Rettungsschirms (EFSF), die Entwicklung einer Perspektive zur Lösung der Griechenland-Frage und die geplante Rekapitalisierung von Banken könnten bei der Lösung der Krise helfen, sofern die Maßnahmen auf einer ordnungspolitisch sauberen Grundlage ausgestaltet würden. Doch müsse der Schwerpunkt der Strategie auf einem Konzept zur Rückführung der staatlichen Schuldenlast liegen. Fröhlich: "Die Eurokrise ist im Wesentlichen eine staatliche Schuldenkrise und keine Bankenkrise." Bei der Festlegung zusätzlicher Kapitalanforderungen für Banken müssten die Höhe der Anforderungen angemessen bleiben und ausreichende Übergangsfristen gewährt werden. Auch sei der derzeit bankaufsichtlich gültige Eigenkapitalbegriff zugrunde zu legen.
Besonders wichtig sei es, dass von Italien und Frankreich überzeugende Konzepte zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der Staatshaushalte vorgelegt würden. Denn wenn ein hohes Vertrauen in die Solidität der drei größten Staaten des Euroraums bestünde, würde das Vertrauen in eine Lösung der Schuldenkrise insgesamt wieder deutlich zunehmen. Der Anteil der drei größten Staaten an der Wirtschaftsleistung des Euroraums liegt bei fast zwei Dritteln. Die drei Länder unter den Rettungsschirmen, Griechenland, Irland und Portugal, hätten demgegenüber nur einen Anteil am gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukt von weniger als 6 Prozent.
So seien beispielsweise in Italien einige Rahmendaten für die Bewältigung der Schuldenkrise günstig. Es fehle bislang weniger an der Fähigkeit, sondern an dem politischen Willen, Italien auf ein stabileres Fundament zu stellen. Die Schuldenlast sei zwar sehr hoch, doch sei die Finanzierung noch langfristiger als in vielen anderen Ländern, wie auch beispielsweise Deutschland. Auch sei Italien aktuell das Land im Euroraum mit dem besten Haushaltsergebnis vor Einrechnung der Zinszahlungen.
Neben der Rückführung der Schulden im Euroraum sei die zweite große Herausforderung eine höhere Konvergenz der Wirtschaftsentwicklungen in den Eurostaaten. Hierzu müssten die südeuropäischen Staaten noch mehr Anstrengungen zur Erhöhung der Wachstumskräfte unternehmen. Ein höheres Produktivitätswachstum könnte einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit leisten.
Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de, Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.
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