KfW zu Koalitionsvertrag: Stärkung von sozialer Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Frankfurt am Main (ots)
- Über 15 Anknüpfungspunkte für und zur KfW
- KfW bringt ihre bilanzielle Kraft ein
- Beitrag im Inland und in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit
Die KfW begrüßt die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit sowie das Festhalten an den deutschen und europäischen Klimazielen im von CDU, CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag - vorbehaltlich der Zustimmung durch die Parteigremien.
"Die künftige Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag ein klares Versprechen abgegeben - für die soziale Marktwirtschaft sowie den deutschen und europäische Klimazielen", sagte Stefan Wintels, Vorstandsvorsitzender der KfW. "Wir sehen zahlreiche Impulse für mehr Investitionen und Innovationen, die Deutschland im europäischen Verbund wettbewerbsfähiger, souveräner und sicherer machen werden und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen."
Die KfW werde als Bank aus Verantwortung ihre Expertise und Erfahrung in wesentlichen Handlungsfeldern einbringen und auch ihre bilanzielle Kraft einsetzen, um diese zu fördern. Wintels: "Wir werden, wo immer dies möglich ist, aktiv unseren Beitrag leisten - im Inland ebenso wie in der internationalen Projekt- und Exportfinanzierung sowie der internationalen finanziellen Zusammenarbeit."
Namentlich genannt wird die KfW im Entwurf des Koalitionsvertrages in den Themen Mittelstand, Bauen und Wohnen sowie Bildung. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Anknüpfungspunkte für die KfW. Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft will die neue Koalition laut dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" unter anderem:
- einen Deutschlandfonds einrichten,
- die Investitionen bei der WIN-Initiative für Wachstums- und Innovationskapital in Deutschland auf mehr als 25 Milliarden Euro verdoppeln und mit Garantien des Bundes weiter hebeln,
- den Zukunftsfonds über 2030 hinaus verstetigen,
- in der Mittelstandsförderung Spielräume bei der KfW möglichst haushaltsschonend nutzen.
Für Förderungen unter anderem von Privatleuten will die künftige Regierung unter anderem:
- in ihrem Zielbild Wohnen die KfW-Förderprogramme zu zwei zentralen Programmen zusammenführen und vereinfachen (Neubau und Modernisierung),
- die Förderfähigkeit des Standards Effizienzhaus 55 befristet wiederherstellen,
- einen Investitionsfonds für den Wohnungsbau zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel durch die KfW) und privatem Kapital auflegen,
- das bestehende Heizungsgesetz durch ein technologieoffeneres Gebäudeenergiegesetz ersetzen, bei dem der Einbau klimafreundlicher Heizungen (weiter) gefördert wird,
- die Konditionen beim KfW-Studienkredit verbessern.
Für die Resilienz Deutschlands und Europas sind im Koalitionsvertrag unter anderem angekündigt:
- die Einrichtung eines Investitionsfonds für Energieinfrastruktur,
- die strategische Weiterentwicklung des Beteiligungsportfolios des Bundes durch eine übergeordnete Strategie, insbesondere im Bereich Verteidigung und Energie,
- ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz und geeignete Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos,
- die Öffnung öffentlicher Finanzierungsprogramme für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie,
- die Ausstattung des Rohstofffonds mit zusätzlichen Mitteln,
- eine zugleich werte- und interessengeleitete Entwicklungspolitik mit einem stärkeren Fokus auf folgende strategische Schwerpunkte: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor,
- die Vergabe von staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit überwiegend an deutsche und EU-Unternehmen.
Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung der Initiativen und Programme wird sich die KfW nach Verabschiedung des Koalitionsvertrages und Bildung der neuen Regierung mit den zuständigen Ressorts in Verbindung setzen.
Bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts sind die aktuell bestehenden Förderprogramme der KfW weiter geöffnet.
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