"Brennpunkt Bereitschaftspolizei" - Zweitägige GdP-Fachtagung in Berlin -- Malchow: Einsatzexperten der Polizei spürbar besser unterstützen
"Brennpunkt Bereitschaftspolizei" - Zweitägige GdP-Fachtagung in Berlin
Malchow: Einsatzexperten der Polizei spürbar besser unterstützen
Berlin.Bei den Bereitschaftspolizeien (BePo) der Länder und des Bundes knirscht es nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an allen Ecken und Kanten. Die allerorts angespannte Personalsituation der Polizei führe seit Jahren dazu, dass die BePo quasi eine Rund-um-die-Uhr-Unterstützungspolizei sei. Trainingsphasen, um die eigentliche Aufgabe der professionellen Lagebewältigung zu üben, würden immer seltener. Bemerkenswert sei, dass die Kolleginnen und Kollegen trotzdem hoch motiviert und stets einsatzbereit seien, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow mit Blick auf eine am Montagnachmittag in Berlin beginnende zweitägige Gewerkschaftsfachtagung unter dem Titel "Brennpunkt Bereitschaftspolizei" mit rund 100 Einsatzexpertinnen und -experten sowie Gästen aus der Politik.
Weil die Kräfte oft dort eingesetzt würden, wo es heiß hergehe, sei es notwendig, diese Spezialisten spürbar besser zu unterstützen. Die Belastung der Kräfte durch Fußballeinsätze oder Demonstrationen nehme jedoch zu. So sei die Zahl der länderübergreifenden Einsätze in den vergangenen zehn Jahren von 127 in 2008 auf nunmehr mehr als 200 im vergangenen Jahr gestiegen.
"Wollen wir, dass die Bereitschaftspolizei weiterhin die Meinungsfreiheit selbst in hitzigsten Lagen wirksam schützt? Wollen wir eine BePo, die auch in den nächsten Jahren robust durchgreift, wenn Gewalttäter den Rechtsstaat attackieren oder Unbeteiligte gefährden? Warum greifen wir ihnen dann nicht einfach unter die Arme, appellierte Malchow.
Fakt sei dagegen, so der GdP-Chef, dass die Bereitschaftspolizei in einem Investitionsstau von 100 Millionen Euro feststecke. Die brisante Sicherheitslage verlange indes teure Anpassungen der Ausstattung für beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge oder einen verbesserten Körperschutz." Um die generelle Einsatzfähigkeit der Geschlossenen Einheiten zu sichern, müssen laut Malchow die vom Bund für die BePo zur Verfügung gestellten 38 Millionen Euro auf mindestens 50 Millionen Euro aufgestockt werden.
Malchow: "Die Geschlossenen Einheiten der Polizeien sind ein unverzichtbarer Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Der großen Bedeutung der BePo werden die Rahmenbedingungen, unter denen die Kolleginnen und Kollegen seit vielen Jahren arbeiten müssen, aber selten gerecht." Die Bestandsaufnahme bei den sogenannten Geschlossenen Einheiten der Polizei sei noch immer ernüchternd, stellte der Gewerkschafter fest.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.