Extremismus-PK von Bundesinnenminister Seehofer - GdP-Vize Radek begrüßt Personalaufstockung bei Sicherheitsbehörden
Hilden/Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden des Bundes und die verstärkte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft. "Wir fordern schon seit Längerem mehr Personal, weil in den vergangenen Jahren die polizeilichen Aufgaben im Extremismusbereich deutlich zugenommen haben. Das vom Bundesinnenminister angekündigte Ende der Zeiten des sogenannten Verschiebebahnhofes von Kolleginnen und Kollegen in den Polizeibehörden bei entsprechenden politischen Prioritätensetzungen begrüßen wir ausdrücklich", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag in Hilden.
Angesichts der hohen Bedrohungslagen sei es eine gewaltige polizeiliche Herausforderung, die Bund und Länder gemeinsam bewältigen müssten. Es scheine, so Radek, als hätten die Verantwortlichen die Phase der ankündigungspolitischen Programme hinter sich gelassen.
Politisch motivierte Straftaten sind laut Radek ein Angriff auf die Demokratie. Deshalb sei eine spürbar bessere personelle und sachliche Ausstattung dringend notwendig und so zeitnah wie möglich umzusetzen. "Angesichts massiver Gewaltandrohungen und vor allem bereits erfolgter brutalster Taten muss die Botschaft sein: Unsere Demokratie ist wehrhaft, und wir wollen die Menschen besser schützen", so der GdP-Vize.
Deshalb begrüßt die GdP auch den unlängst vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zu verschärften Kontrollen des legalen Waffenbesitzes in Deutschland, zu der künftig auch eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden gehören soll.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.