Innenministerkonferenz: GdP begrüßt "Erfurter Erklärung" - Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen
Innenministerkonferenz: GdP begrüßt "Erfurter Erklärung"
Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten hierzulande. In ihrer "Erfurter Erklärung" hätten die Innenminister und -senatoren eine zutreffendes Bild der Polizeien gezeichnet und sich gegenüber Pauschalisierungen zu vermeintlicher Polizeigewalt deutlich vor die Kolleginnen und Kollegen gestellt, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Freitag in Berlin. Die GdP hatte die IMK kürzlich in einem Brief aufgefordert, von ihrer Tagung aus ein entsprechendes Signal zu senden.
Zudem unterstütze die GdP die klare Haltung der Innenressortchefs gegenüber Rassismus und Extremismus in den Reihen der Polizei. Die mitgliederstärkste Polizeigewerkschaft Deutschlands kündigte an, bundesweit gemeinsam mit den Dienstherrn und den Personalräten die Widerstandskraft auch innerhalb der Polizei zu stärken.
Radek forderte die Innenminister und -senatoren auf, die einmütig verabschiedete Erklärung als Auftakt für eine Investitionsoffensive zu nutzen. Klar sei, dass die Polizei ein großes Eigeninteresse daran habe, auf Entwicklungen angemessen reagieren zu können. "Unsere Kolleginnen und Kollegen stellen sich ständig auf den Prüfstand. Das machen sie, um besser zu werden. Sie ziehen Lehren aus gemachten Einsatzerfahrungen und minimieren so die Eingriffstiefe beim sogenannten polizeilichen Gegenüber", sagte der GdP-Vize. Das reiche jedoch nicht aus. Es müssten bundesweit vergleichbar gute Bedingungen für Polizeiarbeit geschaffen werden. Allein bei der Bezahlung klafften noch deutliche föderal-bedingte Lücken, nicht zuletzt auch bei der Ausstattung, Liegenschaften, sozialen Angeboten oder polizeigesetzlichen Eingriffsbefugnissen. Die "Erfurter Erklärung müsse durch die Politik nachhaltig mit Leben erfüllt werden.
Die Einigung der Innenminister und -senatoren beim zuletzt heftig umstrittenen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz nimmt die GdP zur Kenntnis. Zumindest für Kolleginnen und Kollegen bei Unterstützungseinsätzen anderer Länder scheint etwas mehr Klarheit geschaffen worden zu sein. Trotzdem bleibe ein schaler Nachgeschmack, da weiterhin ein politisch verordneter Pauschalverdacht für die Berliner Kolleginnen und Kollegen bestehe.
Als überfällig bezeichnete die GdP die in dieser Woche angekündigten und verabschiedeten Strafrechtsverschärfungen, so im Umgang mit Hass und Hetze im Internet sowie bei sexuellem Missbrauch von Kindern und beim Besitz von Kinderpornografie. "Es hat aus unserer Sicht zu lange gedauert, bis sich der Gesetzgeber bei diesen schwersten Straftaten einen Ruck gegeben hat. Es muss doch viel häufiger an die Opfer gedacht werden", sagte Radek.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 194.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.