FDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren -- Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug
Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ausreichend für die Verbrechensbekämpfung. „Uns fehlt in der Polizeiarbeit die Vorratsdatenspeicherung“, unterstrich der GdP-Chef am Mittwoch in Berlin. Eine Einigung darauf wäre ein entscheidender Durchbruch und Fortschritt in der Verbrechensbekämpfung gewesen. „Tatsache ist, wir brauchen für die Provider eine Speicherverpflichtung.“
Kopelke zufolge herrscht jedoch Skepsis, dass die Quick-Freeze-Regelung tatsächlich den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stehen wird, „denn die Einigung muss auch im Deutschen Bundestag Bestand haben.“
Die Kriminalstatistik zeige, so der GdP-Chef, dass die Sicherheitsbehörden mit einer deutlichen Kriminalitätszunahme konfrontiert seien. „Es ist bei der Debatte um dieses notwendige Instrument schon so viel Zeit ins Land gegangen, dass unsere Erwartung der Durchbruch für die Vorratsdatenspeicherung gewesen ist. Dem ist offenbar nicht so.“
Die Bundesregierung muss unverzüglich mehr in die Innere Sicherheit investieren, kritisierte Kopelke. „Hintenan stehen also mehr Personal, mehr Befugnisse und schnellere digitale Abläufe. Den Menschen in unserem Land, die ein Verlangen nach mehr Sicherheit haben, müssen die politisch Verantwortlichen erklären, warum sie derzeit weniger bekommen.“
Mit Blick auf die zunehmend länderübergreifenden Kriminalität sollte die Europäische Union (EU) wichtige sicherheitsrelevante Rechtsgrundlagen harmonisieren, darunter im digitalen Bereich, sagte Kopelke. „Beispielsweise die verpflichtende Speicherung von Verbindungsdaten auf europäischer Ebene voranzutreiben.“ Dazu nehme die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch mit ihrem GdP-Büro in Brüssel Einfluss auf Kommission und Europaparlament – insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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