GdP zur Sondersitzung der Innenminister - Kopelke: Ernst der Lage erkannt, geschlossen Sicherheit liefern
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den zeitnah verabschiedeten Maßnahmenkatalog der Innenministerinnen und -minister des Bundes und der Länder nach dem abscheulichen Angriff auf einen sächsischen Europapolitiker und weiteren Vorfällen im Kontext anstehender Wahlen. „Es ist gut, dass die Politikerinnen und Politiker dabei erkennen, dass die Polizei nicht alles allein richten kann und es sich ganz klar um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstagabend in Berlin.
Gleichwohl sei es notwendig, polizeiliche Schutzkonzepte auf den Prüfstand zu stellen und bei entsprechenden Lageeinschätzungen möglichst ausreichend Kräfte vorhalten zu können. „Eines darf nun aber auf keinen Fall passieren: eine Einmischung in polizeiliche Einsatzplanung durch politische Vorgaben. Denn wir Polizistinnen und Polizisten verstehen unser Handwerk.“
Seine Kolleginnen und Kollegen, so unterstrich Kopelke, würden alles Machbare auf die Beine stellen, um den größtmöglichen Schutz von Mandatsträgern und Wahlwerbenden zu gewährleisten. Auch begrüßte er den ausdrücklich geäußerten Dank der Ressortchefinnen und Ressortchefs für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen bei den Polizeien von Bund und Ländern. „Die Belastungsgrenze in unseren Reihen ist jedoch greifbar. Außerdem sind die Rahmenbedingungen derzeit höchst belastend“, sagte der Gewerkschafter. „Das ist nicht akzeptabel.
Die Innere Sicherheit muss den gleichen Stellenwert besitzen wie die Landesverteidigung.“ Kopelke bekräftigte vor diesem Hintergrund die Forderung seiner Organisation nach einem Sondervermögen Innere Sicherheit.
Zudem sprach er sich für eine personelle und materielle Stärkung der Justiz aus. „Wichtig ist es darüber hinaus, dass das Strafrecht alle Bereiche des politischen Meinungsbildungsprozesses abdeckt“, so Kopelke. Begrüßenswert wären ebenfalls bundeseinheitliche Standards zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern, wie sie Hamburgs Innensenator Andy Grote fordert.
Eine andere Ankündigung, nämlich die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, stößt hingegen auf Unverständnis bei der GdP. Sie hat angekündigt, die Landespolizeien durch Kräfte der Bundespolizei bei Demonstrationslagen sowie bei Fußballeinsätzen zu entlasten. Denn nur so könnten die Landespolizeien mehr Präsenz bei Wahlkampfveranstaltungen zeigen. Hier sagt Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei | Zoll der GdP: „Mir ist absolut schleierhaft, mit welchen Kräften das gelingen soll. Denn die Bundespolizei ist jetzt schon massiv in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen gefordert. Die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in der Bereitschaftspolizei, kommen im Moment eh kaum aus den Stiefeln. Außerdem lässt sich diese Ankündigung überhaupt nicht haushälterisch abbilden. Schon im laufenden Haushalt der Bundespolizei fehlen 500 Millionen Euro.“
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit mehr als 205.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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