GdP zu Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität - Poitz: Drogenumschlagplatz Internet stärker ins Visier nehmen
Berlin. Die Zunahme der Gesamtzahl der Fälle an Rauschgiftdelikten sowie der deutliche Anstieg der Rauschgifttoten erfordert aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen noch höheren Ermittlungsdruck auf die kriminellen Strippenzieher. Die kriminellen Strukturen agierten mit einer Art Jobvermittlung, um die Logistik zur Straftatenbegehung zu gewährleisten. Zwar seien mit bemerkenswerten Sicherstellungen illegaler Drogen große Erfolge in der sehr professionellen Zusammenarbeit von Polizei und Zoll zu verzeichnen. Dennoch werde deutlich, dass die Bundesrepublik ein für die organisierte Drogenkriminalität äußerst lukrativer Markt sei, sagte der für Kriminalpolitik im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständige stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz.
„Notwendig ist es zudem, den Drogenumschlagplatz Internet deutlich stärker ins Visier zu nehmen. Wir benötigen den zügigen Ausbau kriminalpolizeilicher Ermittlungen im virtuellen Raum, insbesondere im sogenannten Darknet, Messengerdiensten oder den sozialen Medien. Erforderlich dafür sind funktionierende Ermittlungsinstrumente, zum Beispiel für die Entschlüsselung und Auswertung kryptierter Kommunikation“, unterstrich Poitz. Der GdP-Vize mahnte zudem mehr passgenaue kriminalpolizeiliche Fort- und Weiterbildungen an. „Die zahlreichen Ermittlungsverfahren erfordern diffizile Ermittlungen. Das ist keine 08/15-Routinearbeit. Die benannten Ermittlungserfolge sind Verdienste unserer Kolleginnen und Kollegen.“
Zu begrüßen ist Poitz zufolge, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine Initiative der Europäischen Kommission unterstützt. Laut BKA haben europäische Behörden und EU-Mitgliedsstaaten ein „Knowledge Package“ für die Betreiber sozialer Medien zusammengestellt, um entsprechende Inhalte auf den Plattformen besser moderieren, genauer gesagt regulieren zu können.
Die seit April geltende Legalisierung von Cannabis werde die Lage weiterhin verschärfen, sagte Poitz und bezog sich damit vor allem auf Delikte des weiterhin illegalen Handels von Cannabis. Diese würden die Polizeien zusätzlich belasten.
Poitz sprach sich für eine spürbare Ausfinanzierung der Bekämpfung der Drogenkriminalität durch die Bundesregierung aus. Diese Investitionen zahlten sich auf mehreren Ebenen, unter anderem in der essenziellen Präventionsarbeit, aus.
Poitz: „Jeder für sich allein wird jedoch auf Dauer nicht erfolgreich sein. Es braucht einen europäischen, wenn nicht internationalen Schulterschluss von Sicherheitsbehörden und Regierungen. Auch Europol kann durch einen Um- und Ausbau zu einer starken operativen, die Polizeiarbeit enorm unterstützenden, europäischen Agentur werden.“
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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