Erklärung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Haushalt 2025
„Mit ihrem Haushaltsbeschluss hat die Bundesregierung erkannt, dass die Innere Sicherheit und die damit betrauten Sicherheitsbehörden gestärkt werden müssen. Die zusätzlichen Mittel für etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sind angesichts der hybriden und ernsten Sicherheitslage für die Bundesrepublik ausgezeichnet angelegtes Geld. Insbesondere begrüßt die Gewerkschaft der Polizei die Fortschreibung erhöhter Finanzmittel für das Bundesinnenministerium bis zum Jahr 2028. Das schafft mit Blick auf die sich mutmaßlich kaum entspannende Gefahrenlage notwendige Planungssicherheit. Die Mittelerhöhung der Bundesregierung ist weiterhin ein bemerkenswerter Fingerzeig für die deutschen Landesregierungen. Auf den Ländern lastet ein wesentlicher Teil der Sicherheitsaufgaben. Auch dort müssen flächendeckend und nachhaltig die Polizeien und weitere Behörden mit Sicherheitsaufgaben gestärkt werden. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land gelingt nur gemeinsam gut.“
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 205.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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