Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Leutheusser-Schnarrenberger: Heftige Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
Berlin (ots)
Zum Koalitionsstreit um den Rechtsstatus des Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. (DIMR) erklärt das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Der unabhängige Sachverstand und der Rat des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden weiterhin dringend gebraucht. Wenn Deutschland außenpolitisch glaubwürdig bleiben will, dürfen wir nicht die Augen vor der Situation im Inland verschließen. Die Politik muss sich der kritischen Prüfung eines unabhängigen Instituts stellen. Wenn die große Koalition mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag nicht die notwendige Gesetzesgrundlage für das Institut schafft und es den internationalen A-Status und damit das Rederecht im UN-Menschenrechtsrat verliert, schadet das massiv dem Ansehen Deutschlands und lässt am Einsatz Deutschlands für Menschenrechte zweifeln. Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit und das in einer Zeit größter Gefährdungen für die Menschenrechte durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und islamistischen Fundamentalismus. Die Menschenrechte dürfen nicht kleinteiligem Koalitionsgerangel zum Opfer fallen."
Die ehemalige Bundesjustizministerin hatte bei der Gründung des DIMR für die FDP mitgewirkt. Die Stiftung für die Freiheit ist seit 2014 Mitglied des Vereins. Er wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet und soll als nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland beitragen. Über den Status des Instituts ist ein Streit in der großen Koalition entbrannt. Sollte sie sich bis zum März nicht einigen, könnte das DIMR seinen provisorischen "A-Status" bei den Vereinten Nationen verlieren, das ihm bislang ein Rederecht bei den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats einräumte.
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