Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Leutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz
Berlin (ots)
Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a.D.:
"Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht, setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf Datenschutz durch. Der Europäische Gerichtshof ist der einzige echte Hüter der Grundrechte in Europa. Die bahnbrechende Entscheidung des EuGH muss zu einer politischen Zeitenwende führen. Chaos in der Datenübermittlung und einen Flickenteppich an Datenschutz-Regelungen kann sich Europa nicht erlauben. Es sind die nationalen Regierungen, die einen effektiven europäischen Datenschutz verhindern. Wir haben nicht die Zeit, um mit immer neuen Einwänden und Bedenken den europäischen Datenschutz auf die lange Bank zu schieben. Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln, damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird."
Pressekontakt:
Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 28 87 78 54,
Mobil: 0151 12 65 63 91 Twitter: @presse_freiheit, www.freiheit.org
Original-Content von: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, übermittelt durch news aktuell