Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Für eine konsequente deutsche Menschenrechtsposition
Graf
Lambsdorff rügt mangelnde europäische Einheit
Potsdam-Babelsberg (ots)
Zur bevorstehenden Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärte der Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Otto Graf Lambsdorff: "Es ist beschämend, dass die EU in diesem wichtigsten Organ der Vereinten Nationen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte keine gemeinsame und konsequente Position vertritt." Das zeige das Beispiel der Enthaltung der Europäer bei der Wahl der Vorsitzenden dieses internationalen Gremiums. Den Vorsitz hat in diesem Jahr Libyen. Die Menschenrechtskommission sei unter dem Vorsitz Libyens nicht der Hort der Menschenrechte. Mit dem libyschen Vorsitz haben die Europäer den Bock zum Gärtner gemacht.
Ferner rügte Lambsdorff den Mangel an Gemeinsamkeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in dieser Frage.
Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Europäische Union auf eine gemeinsame Position in der bevorstehenden Sitzung der in Genf tagenden UNO-Menschenrechtskommission zu verpflichten. Dies betreffe die andauernden Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Ländern wie die Stärkung der internationalen Instrumente zur Durchsetzung der Menschenrechte. Es gehe dabei vor allem auch um die Wahrung der Menschenrechte in islamisch geprägten Ländern. In diesem Zusammenhang unterstützte Lambsdorff die Initiativen zahlreicher Abgeordneter und nichtstaatlicher Organisationen in Deutschland und Europa, die europäischen Regierungen, aber auch die UNO zu einer konsequenten Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen zu drängen.
Ohne konsequente deutsche und europäische Menschenrechtspolitik sei jeder Anspruch Europas unglaubwürdig, mehr zur Verhinderung von bewaffneten Konflikten beitragen zu wollen. Gerade angesichts der Zunahme von Opfern von Menschenrechtsverletzungen infolge von internationalem Terrorismus sei es unfassbar, dass die Bundesregierung über keine Konzeption verfüge, um die Europäische Union zu einer geschlossenen Haltung in Genf zu drängen. Es frage sich, wer in Berlin die Prioritäten deutscher Außenpolitik bestimme.
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