Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zur Bildung eines "Superministeriums": Soziales kein Anhängsel der Wirtschaftspolitik!
Berlin (ots)
Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) hat die Zusammenlegung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums als "äußerst problematisch" kritisiert. Es bestehe die absehbare Gefahr, dass die sozialen Belange angeblichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten untergeordnet würden, erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am Dienstag in Berlin. Damit aber würde das grundgesetzlich garantierte Sozialstaatsgebot ausgehebelt. Der SoVD fordert deshalb von der rot-grünen Koalition, als Gegengewicht ein Bundessozialministerium einzurichten, das die Zuständigkeiten für die Sozialversicherungen einschließlich der Arbeitslosenversicherung erhält.
Die soziale Marktwirtschaft sei kein bloßes Nebeneinander von wirtschaftlichem und sozialem System, bei dem das Sozialsystem als Kostgänger der Wirtschaft definiert werde, betonte Vetter. Genau diese Tendenz werde aber durch das Superministerium gefördert. Damit drohten weitere soziale Einschnitte zu Gunsten von Wirtschaft und Bundeshaushalt - etwa bei den Rentnern, Empfängern von Arbeitslosenhilfe oder bei Familien. Der seit zwei Jahrzehnten betriebene massive Sozialabbau müsse aber gestoppt werden, zumal er sein angeblich Ziel nie erreicht habe, nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Eine Zuständigkeit von Wolfgang Clement für die Sozialversicherungen und die Arbeitsverwaltung lehnt der SoVD auch deshalb ab, weil der bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsident über keinerlei Erfahrungen auf diesen komplizierten sozialpolitischen Feldern besitzt. Ein Superminister, der sich erst monate- oder gar jahrelang einarbeiten müsse, sei angesichts der dramatischen Herausforderungen, vor denen die Sozialversicherungen stünden, nicht akzeptabel.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
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