Handelsverband Deutschland (HDE)
Weit über 5.000 Klagen gegen Zwangspfand
Erstmals gerichtliche
Klärung der Sachfragen
Berlin (ots)
Weit mehr als 5.000 überwiegend mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler sind bis heute wegen des Zwangspfands auf Einwegflaschen, Dosen, Getränkekartons und Trinkbecher der größten Sammelklage von Unternehmen beigetreten, die jemals gegen eine deutsche Regierung eingereicht wurde. Die Kläger vertreten über 30.000 Verkaufsstellen von Getränken in Deutschland.
Während es bei den bisherigen Prozessen weitgehend um Verfahrensfragen ging, steht die Zulässigkeit der Anfechtungsklage der von der Bekanntmachung der Bundesregierung vom 2. Juli 2002 betroffenen Unternehmen fest, so dass die Gerichte nun erstmals die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Zwangspfands der Sache nach beurteilen werden. Die Klage folgt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Prüfung der umfassenden Gutachten und Expertenaussagen zur Pfandpflicht in einem fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren erforderlich ist.
info Die Kosten und Umsetzungsprobleme des Zwangspfands haben selbständige Lebensmittelgeschäfte, Kioskbesitzer, Imbissrestaurants, Nachbarschaftsläden, Bäckereien und Tankstellenshops bis hin zu internationalen Handelskonzernen zusammengeführt, erklären der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM). Auch Getränkehersteller aller Größenordnungen beteiligen sich. Die Unterstützung durch das gesamte Wirtschaftsspektrum macht deutlich, dass Gründe des Gemeinwohls gebieten, den Vollzug der Pfandpflicht bis zum Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens auszusetzen, statt mitten in einer Konjunkturkrise irreversible Milliardenkosten und Marktverwerfungen auszulösen.
Über die große juristische Bedeutung hinaus ist die Massenbeteiligung an der Klage ein Appell an die Politik, die deutschen Getränkevorschriften schleunigst zu reformieren. Jetzt ist der letzte Pfeiler des Lügengebäudes der Pfandlobby zusammengebrochen, die sich vor allem seit der ökologisch begründeten Ablehnung des Zwangspfands durch den Umweltrat als Anwalt des Mittelstands aufspielt. Die große Zahl rechtsschutzsuchender kleiner und mittlerer Unternehmen beweist dagegen, dass weite Teile des Mittelstands ihr Geschäft und ihre Belegschaft durch das Zwangspfand existenziell bedroht sehen.
Kein politisch Verantwortlicher kann länger ignorieren, dass die Pfandpflicht umwelt- und wirtschaftspolitisch untragbar ist und weithin auf Ablehnung stößt. Statt zur Finanzierung eines unsinnigen weiteren Sammelsystems für Verpackungen die Getränkepreise um mehr als 10 Prozent zu erhöhen, werden Handel und Ernährungsindustrie sofort nach dem Wahltag Verhandlungen mit den die künftige Bundesregierung tragenden Kräften aufnehmen, um möglichst noch im Oktober einen neuen Konsens im Interesse von Umweltschutz, Verbrauchern und Wirtschaft zu erreichen.
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Hubertus Pellengahr Pressesprecher Geschäftsführer Presse, Information, Kommunikation Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) www.einzelhandel.de Tel: +49(030)726250-65/66 Fax: +49(030)726250-69
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