VdF Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln - Health Claims
Umwelt- und Verbraucherausschuss des Europäischen Parlaments hat den gegenwärtigen Vorschlag der EU-Kommission zunächst abgelehnt
Bonn/Berlin (ots)
Dagmar Roth-Behrendt, Mitglied des Europäischen Parlaments, Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD/SPE-Fraktion anlässlich des Pressegesprächs des VdF am 29.04.2004 in der Bundespressekonferenz Berlin
Frau Dagmar Roth-Behrendt, Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD/SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, unterstrich in ihren Ausführungen, dass der dem Parlament vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission nicht überzeugt und in vielen Details sehr schlecht gemacht ist.
Dies betrifft insbesondere die Artikel 4 und 11 des Verordnungsentwurfs. Dabei erhebt sich insbesondere die Frage der zukünftigen Nährwertprofile.
Frau Roth-Behrendt spricht insbesondere die Lebensmittelwirtschaft, aber ebenso die Verleger und die Werbewirtschaft an, auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf die Konsequenzen und Auswirkungen der geplanten Restriktionen hinzuweisen.
Sie unterstrich weiter, dass zurzeit lediglich die Bundesregierung die deutsche Lebensmittelwirtschaft in Brüssel bei den entsprechenden Diskussionen gegen die Unzulänglichkeiten dieser Verordnung verteidigt.
Weiter hebt Frau Roth-Behrendt hervor, dass es sich bei der Behandlung dieser Verordnung um ein Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments handelt. Aufgrund nicht erfolgter 1. Lesung des EU-Parlaments kann der EU-Rat formal keinen gemeinsamen Standpunkt verabschieden, aber leider könnte er eine politische Entscheidung beschließen.
Sie unterstrich weiter, dass die im Umwelt- und Verbraucherausschuss des Europäischen Parlaments vorliegenden 561 Änderungsanträge eine äußerst sorgfältige Prüfung verlangen und begrüßt ausdrücklich, dass die Abstimmung durch den Ausschuss verschoben wurde und nunmehr in der neuen Legislaturperiode - mit der Erweiterung um 10 Mitgliedsstaaten - neu behandelt wird.
Dagmar Roth-Behrendt ist optimistisch, hier weitere Verbesserungen für die Verbraucher und nicht zuletzt die Lebensmittelwirtschaft erzielen zu können und setzt dabei auch auf die neue Kommission, in der es einen neuen Kommissar für Gesundheits- und Verbraucherschutz geben wird.
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