ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
ADV lehnt EU-Vorhaben zur Regelung von Flughafenentgelten ab
Berlin (ots)
Nachdem die Bestrebungen der EU-Kommission, im Wege einer Richtlinie einen europaweit einheitlichen Rahmen für die Festlegung von Flughafenentgelten, für deren Genehmigung sowie für die Konsultationsverfahren mit den Fluggesellschaften zu setzen, in der Vergangenheit ohne Erfolg geblieben sind, ist das Vorhaben in Brüssel erneut auf der politischen Tagesordnung.
Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass die Flughäfen künftig gezwungen werden sollen, Kostenunterdeckungen bei den Landeentgelten mit ihren Erlösen aus kommerziellen Aktivitäten im Non-Aviation-Bereich auszugleichen. Dieser so genannte Einkassenansatz ("Single Till") ist für die ADV völlig unakzeptabel. Als eine erzwungene Quersubventionierung zwischen völlig unterschiedlichen Geschäftsfeldern würde er einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Flughafenunternehmen darstellen.
Die ADV fordert daher für die deutschen Flughäfen die Option, den bisherigen bewährten Zweikassenansatz ("Dual Till") beizubehalten, wonach die Kosten des Start- und Landebahnsystems, des Vorfelds und der Terminaleinrichtungen grundsätzlich in vollem Umfang den fixen und variablen Landeentgelten zugerechnet werden können.
Darüber hinaus vertritt die ADV die Auffassung, dass eine EU-Richtlinie zu den Flughafenentgelten ohnehin völlig entbehrlich ist, da in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten bereits seit Jahren wirksame Rechtsrahmen für die Festsetzung und Genehmigung von Flughafenentgelten existieren. Die in diesem Zusammenhang von der Kommission beabsichtigte Einrichtung einer gesonderten Regulierungsbehörde führt zwangsläufig zu einem höheren Verwaltungsaufwand mit weiteren Kostenbelastungen der Luftverkehrswirtschaft und wird daher von der ADV ebenfalls abgelehnt.
Bernd M. Nierobisch, Hauptgeschäftsführer der ADV, erklärt zu dem Vorhaben der EU-Kommission: "Die bekannt gewordenen Regelungsabsichten der Kommission bergen die Gefahr, dass das bisherige System der Selbstfinanzierung der Luftverkehrsinfrastruktur in Deutschland in Frage gestellt wird. Davor können wir im Interesse der gesamten Branche nur warnen. Die ADV wird in Brüssel nachdrücklich auf die negativen Folgen der Kommissionsabsichten hinweisen und hofft dabei auf Unterstützung durch die Bundesregierung."
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Carola Wunderlich
ADV Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen
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