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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Debatte um AKW-Störfälle

Cottbus (ots)

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht zur
Kernenergie lapidar, dass man sich nicht einig sei. Diese Aussage 
wird immer unhaltbarer. Die Regierung, vertreten durch das 
Umweltministerium, ist oberste Atomaufsicht im Lande. Sie ist 
zusammen mit den Landesregierungen Garant für die Sicherheit der 
Kernkraftwerke. Wenn aber politische Unklarheit besteht, dann auch 
bald rechtliche. Die eine Seite der Regierung, die SPD, tut alles, um
es den Betreibern möglichst schwer zu machen. Sie will den 
Atomausstieg durchsetzen. Die andere Seite, die Union, zeigt 
Verständnis für die Forderungen der Energiekonzerne nach einer 
Verlängerung der Laufzeiten. Es ist diese Unklarheit, die die 
Verantwortlichen bei Vattenfall dazu verführt haben dürfte, die 
Zwischenfälle von Krümmel und Brunsbüttel so zu bagatellisieren und 
Informationen zurückzuhalten. Die Unfälle sollten den Gegnern keine 
Argumente liefern. Sowohl die technischen wie die organisatorischen 
Konsequenzen aus den durchaus ernsthaften Störfällen sind nun 
ebenfalls Gegenstand des politischen Streits. Auf der Strecke bleibt 
dabei das, was die Bürger brauchen: die absolute Garantie, dass der 
Staat alles für die Sicherheit der Atomkraftwerke tut. Ohne einen 
neuen Atomkonsens, wie auch immer er aussehen mag, ist dieses 
Vertrauen nicht herstellbar. Spätestens die nächste Koalition muss 
deshalb in Sachen Kernenergie Klarheit schaffen. Für die Betreiber, 
für die künftige Energie- und Umweltpolitik, vor allem aber für die 
Bürger.

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