Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die EU-Zuwanderungspläne Jenseits vom Tellerrand
Cottbus (ots)
An der Zuwanderung haben sich in Deutschland noch immer die politischen Geister geschieden. So gesehen ist es erstaunlich, dass Union und SPD der Blue Card von EU-Kommissar Frattini in trauter Eintracht die Rote Karte zeigen. Die Gründe sind in einem gerade erst mühsam errungenen Mini-Kompromiss auf diesem Gebiet zu suchen, aber auch in einem gängigen Totschlagsargument. Angesichts von 3,7 Millionen Arbeitslosen verbiete sich ein Nachdenken über den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte. Merkwürdig nur, dass immer mehr Firmen über einen Mangel an Fachleuten klagen. Sicher, in wirtschaftlich schlechten Zeiten haben viele Betriebe Personal entlassen, anstatt auf Qualifizierung und Weiterbildung zu setzen. Das rächt sich nun. Doch kurzfristig lässt sich an diesem Zustand kaum etwas ändern, es sei denn, Deutschland schaut stärker über den nationalen Tellerrand hinaus. In Staaten wie Großbritannien oder Irland sind die Zuwanderungschranken für Arbeitskräfte aus den EU-Beitrittsländern längst gefallen, ohne dass es zu gesellschaftlichen Verwerfungen gekommen wäre. Gerade deshalb ist es falsch zu glauben, Polen, Tschechen oder Ungarn würden in Massen den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen. Im Gegenteil, selbst ausländische Spargelstecher sind zuletzt bei uns knapp geworden, weil andere EU-Staaten bessere Arbeitsbedingungen bieten. Von Forschern oder Computerspezialisten ganz zu schweigen. Wegen der komplizierten und zum Teil diskriminierenden Aufenthaltsbestimmungen machen die allermeisten von ihnen um Deutschland einen großen Bogen. Frattinis Vorstoß sollte für die Bundesregierung ein Anstoß sein, über eine grundlegende Neuausrichtung des Zuwanderungsrechts nachzudenken.
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