Lausitzer Rundschau: Regierungsumbildung in Sachsen
Cottbus (ots)
Georg Milbradts Kabinettsumbildung sollte ein großer Wurf werden. Doch herausgekommen ist nur eine Zwischenlösung, die weitere Umbesetzungen nach sich ziehen wird. An der Spitze des Innenministeriums und auf weiteren Posten werden schon in den nächsten Monaten neue Namen genannt werden. Ob es dem ausgewiesenen Politprofi Michael Sagurna dabei gelingt, seinen angeschlagenen und eigensinnigen Chef wieder aus dem schweren Fahrwasser zu lotsen, bleibt eine spannende Frage. Stanislaw Tillich mag ein guter und loyaler Finanzfachmann und Roland Wöller ein Nachwuchstalent mit Ministerqualitäten sein. Doch Strahlkraft geht von diesen Personalien erst einmal nicht aus. Alle drei Entscheidungen sind eher an die eigenen Reihen gerichtet und in sich logisch. Doch der große Befreiungsschlag nach außen waren die Korrekturen im Kabinett noch lange nicht. Hier ist Personal ausgetauscht worden, was noch lange nicht darauf hindeutet, dass auch die Probleme gelöst werden. Milbradt muss daher auf seinem harten Marathon gegen den Verlust der Macht weiterlaufen. Dass er dabei auf westdeutsche Kollegen setzte, die zwei Ostdeutsche ersetzen, wird ihm in der CDU durchaus verübelt. Das Ausbleiben eines "Rucks" ist allerdings nicht allein die Schuld des Regierungschefs. Milbradts Misere verweist auch auf die dünne Personaldecke in den Parteien. Zudem haben sich zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl Politiker mit überregionalem Rang gescheut, noch in das angeschlagene Kabinett einzutreten. Doch Milbradts eher wackliger Stand nach den jüngsten Krisen dürfte mit dieser "Kabinettsumbildung light" nicht besser geworden sein.
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