Lausitzer Rundschau: Der Prozess um die Ermordung von Anna Politkowskaja
Russisches Trauerspiel
Cottbus (ots)
Es gibt nicht wenige Zeitgenossen in Russland, die kritische Stimmen zur Lage der Menschenrechte für die Fortsetzung des Kalten Krieges halten. Tatsächlich aber gefährdet das Kreml-Regime mit seiner repressiven Innenpolitik die Zukunft des Landes. Der Prozess um die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja ist dafür ein herausragendes Beispiel - ein wahres Trauerspiel. Unfähig oder unwillig, die Verantwortlichen für eine ganze Serie von tödlichen Anschlägen auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aufzuklären und damit zu stoppen, verhindert die Führung des Landes auch das öffentliche Nachdenken über Fehlentwicklungen. Eine kritische Presse und nichtstaatliche Initiativen aber wären notwendig, um voranzukommen. In Moskau wird nicht verstanden, dass der Dialog mit den Unzufriedenen und die Konfrontation mit unangenehmen Wahrheiten besser für den Machterhalt sind, als die Unterdrückung der Kritik mit Hilfe von Verbrechen. Allzu offenkundig war, dass mit den jetzt freigesprochenen Angeklagten nur bequeme Sündenböcke, keinesfalls aber die Drahtzieher, gesucht wurden. Dass diese Rechnung nicht aufging, lässt ein wenig Hoffnung schöpfen. Es hat der Anklage in diesem Fall auch nichts genützt, dass ein Militärgericht für das Verfahren gewählt wurde. Die Wahrheitsfindung auf Befehl fand dieses Mal ihre Grenzen und die Angehörigen des Opfers erhalten insofern ein wenig Genugtuung. Aber damit ist die Suche nach den Verantwortlichen für die Mordserie der vergangenen Jahre noch kein Stück weitergekommen. Und damit wächst auch die Gefahr, dass die russische Gesellschaft zurückmarschiert - und erneut jenen Kollaps riskiert, der am Ende des Sowjetsystems stand. Moskau selbst setzt den alten Krieg im Innern fort.
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