Lausitzer Rundschau: Falsche Hebel angesetzt Initiativen gegen steigende Gewalt an Polizeibeamten
Cottbus (ots)
Gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte nehmen zu. 50.Prozent Zunahme von 1993 bis 2007 bundesweit geben zu denken. Wie soll der Staat mit diesem alarmierenden Trend umgehen? Der Ruf nach schärferen Strafen für Polizisten-Prügler lenkt ab von der notwendigen Investition in Technik und Personal, damit Polizisten bei Demonstrationen oder Fußballspielen Randalierer besser erkennen und aus der Menge herausgreifen können. Noch untauglicher ist die Forderung des sächsischen Innenministeriums, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs so weit auszudehnen, dass mehr Personen belangt werden können. Die Sachsen denken dabei an Mitläufer, die angeblich Randalierer vor der Polizei abschirmen. Als hätten die Beamten nicht genug damit zu tun, der Personen habhaft zu werden, auf die der Straftatbestand schon heute zutrifft. Aggression und Widerstand gegen die Staatsgewalt baut man mit solchen Initiativen nicht ab. Bürgernäher und eher friedensstiftend wäre es, auch Fälle polizeilichen Missbrauchs statistisch zu erfassen und so dem Vorurteil zu begegnen: Die können machen, was sie wollen. Da solche Fälle verschwindend gering sein sollen, wäre diese Arbeit ja auch schnell erledigt.
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