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Lausitzer Rundschau: Der Staat muss dramatische Steuerausfälle verkraften Die Quittung kommt später

Cottbus (ots)

Die Prognose ist dramatisch. Wirklich überraschen
kann sie nicht. Durch den heftigen Wirtschaftseinbruch muss die 
öffentliche Hand bis 2013 mit rund 316.Milliarden Euro weniger 
auskommen als in den rosigen Zeiten des Aufschwungs veranschlagt. Die
Steuerschätzer sind nur die Überbringer der schlechten Nachricht. Im 
Kern basiert sie auf den Vorgaben der Bundesregierung. Bei einem 
offiziell erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von sechs 
Prozent ist eben auch ein drastisches Minus beim Steueraufkommen 
programmiert.
Weniger Einnahmen bedeuten für den Berliner Politikbetrieb auch 
weniger Verteilungsspielräume. Und das in einem Wahljahr, in dem die 
Versuchung zu teuren Versprechen traditionell besonders groß ist. 
Gerade deshalb wirkt es aber auch so absurd, dass die Parteien 
ungerührt weitermachen wie bisher. Für die FDP könnte der Himmel 
einstürzen, ihrer Uraltmelodie für Steuersenkungen tut das keinen 
Abbruch. Die CDU stimmt aus Angst vor dem Liebesentzug der Wähler mit
ein. Die SPD hat schon ein eigenes, wenn auch weniger opulentes 
Steuersenkungskonzept auf den Markt geworfen, um das Thema zu 
besetzen. Und eine Partei wie die Linke hat sich ohnehin noch nie um 
die Deckungsgleichheit von Einnahmen und Ausgaben geschert. Die 
Ernüchterung kommt spätestens nach der Wahl am 27..September. Wer 
immer dann in Berlin regiert, er wird unpopuläre Entscheidungen 
treffen müssen. Den Mindereinnahmen stehen nämlich auch deutliche 
Mehrausgaben vor allem im Sozialbereich gegenüber. So wird der Bund 
gezwungen sein, die Arbeitsagenturen mit zusätzlichen Milliarden zu 
unterstützen. Anders lassen sich die steigenden Kosten für Kurzarbeit
und Entlassungen nicht schultern. Es wäre also naiv zu glauben, dass 
der Staat den Steuerausfall auch nur annähernd durch 
Sparanstrengungen ausgleichen könnte. Einer weiteren Neuverschuldung 
sind jedoch ebenfalls Grenzen gesetzt. Die erhoffte Ankurbelung der 
Wirtschaft einschließlich des Bankenrettungspakets finanziert der 
Bund bereits auf Pump. Hinzu kommt eine selbst auferlegte 
Schuldenbremse, die vielen gerade in der Krise befremdlich erscheinen
mag, aber durchaus Sinn macht. Ist sie doch ein wichtiges 
Vertrauenssignal an die Finanzmärkte, dass Deutschland auch künftig 
seine Verbindlichkeiten bedienen kann.
 So müsste der Wahlkampf in Deutschland eigentlich darüber geführt 
werden, welche Steuern und Abgaben angesichts des absehbaren 
Einnahmeschwunds erhöht und welche Subventionen gestrichen werden. 
Doch daran traut sich keine Partei wirklich heran. Die Quittung für 
den Bürger kommt später.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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