Lausitzer Rundschau: Die Stasi-Diskussion in Brandenburg
Vergessen statt versöhnen
Cottbus (ots)
Am Dienstag sagte einer im Brandenburger Landtag all die Sätze, die wir von denen kennen, die einst von Kollegen oder gar Freunden an die Stasi verraten wurden. Dies sei "schmerzlich", und er sei "getäuscht" worden. Er habe sich "schon mal besser gefühlt". Am Dienstag konnte Regierungschef Matthias Platzeck, der so sprach, vielleicht für einen Moment ganz gut nachvollziehen, wie den vielen Tausenden im Lande zumute sein muss, die ihrerseits und oft mit schwerwiegenden Folgen von Spitzeln hintergangen wurden. Da ist er jetzt tatsächlich auch ein Stasi-Opfer. Vom Versöhnen war bei ihm im Blick auf die neuen Stasi-Kollegen nicht die Rede. Platzeck ist am Ende einer Wegstrecke angelangt, die mit seiner Bereitschaft begann, die für jedermann erkennbaren Ungereimtheiten in der Stasi-Sache seines Amtsvorgängers Manfred Stolpe zu übersehen. Die Fähigkeit, im rechten Moment wegschauen zu können, hat seiner Karriere gut getan. Jetzt aber holt ihn diese machtbewusste Vergesslichkeit ein. Er hat sich einem Partner anvertraut, der noch nicht mit sich ins Reine gekommen ist, und steht deswegen vor einem politischen Abgrund. Er kann nur noch hoffen, dass bald Schluss sein wird mit immer neuen Enthüllungen. Für einen Regierungschef ist dies nichts anderes als eine Bankrotterklärung. Sie wirft darüber hinaus die Frage auf, inwieweit das rot-rote Bündnis überhaupt handlungsfähig ist. Was die Linke nun tatsächlich gelernt hat vom Untergang der SED-Herrschaft, ist nur eine von vielen offenen Fragen. Vor allem aber muss man sich fragen, ob die seit 20 Jahren herrschaftsverwöhnte Sozialdemokratie noch zu einer realistischen Einschätzung der Wirklichkeit in der Lage ist. Wenn sie die Risiken nicht erkennen konnte, die in dem Bündnis mit der weitestgehend aus früheren SED-Kadern bestehenden Linken schlummerten, liegt der Verdacht nahe, dass Wunschdenken auch andernorts die Erkenntnis trübt. Versöhnen war eine vernebelnde Parole, Vergessen ein schwerwiegender Fehler - helfen würde in einer solchen Situation allenfalls noch die demütige Einsicht, dass ein schonungsloser Umgang mit den eigenen Versäumnissen notwendig ist. Aber es scheint so, als habe die Truppe um Matthias Platzeck auch diese Lebensweisheit vergessen.
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