Lausitzer Rundschau: Zurück in die Zukunft Platzeck zwischen Haushaltsloch und Stasi-Debatte
Cottbus (ots)
Es wäre ein richtiges Weihnachtsgeschenk, wenn der rot-rot gewählte Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg, Matthias Platzeck, jetzt zurückfinden würde zu den Problemen, die zu meistern zuallererst seine Aufgabe ist. Sie hängen allesamt mit der nicht ganz einfachen wirtschaftlichen Situation des Landes zusammen und spitzen sich in der Frage zu, inwieweit die Politik angesichts der katastrophalen Haushaltslage überhaupt noch handlungsfähig bleibt. Diese Probleme sind im Übrigem nicht auf Brandenburg beschränkt, sie sind Gemeingut vor allem der ostdeutschen Bundesländer. Dort treten sie nicht zuletzt wegen der jetzt allmählich auslaufenden Milliardentransfers aus dem Westen auch wesentlich wuchtiger auf als bei den Schuldenmachern im Westen. Dass der einstige Chef der Bundes-SPD und jetzige Landesfürst daneben weiterhin an seinem rot-roten Versöhnungswerk bastelt und nun auch die gesamte jüngere Geschichtsschreibung des Ostens in die Hand nehmen will, stimmt allerdings bedenklich. Denn dem, was Platzeck zum Thema Stasi oder DDR im Allgemeinen erzählt, haftet der Geruch an, hier würde die oft bewusst in Kauf genommene Unschärfe zur Tugend zurechtgeschustert. Alles wird bei ihm immer öfter irgendwie relativ beim Blick zurück. Da kann man nur hoffen, dass ihm beim Rechnen mit der Zukunft bitteschön die Milliarden nicht genau so verschwinden wie sich beim Vergangenheitsbewältigen die Stasi-Mitarbeiter zu ungeklärten Fällen verwandelten. Eines vor allem ist an diesen zeitgeschichtlichen Ausflügen des Matthias Platzeck so gefährlich: Der mangelnde Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in der DDR ist kein neueres Phänomen und hat nur sehr beschränkt etwas mit westdeutscher Arroganz zu tun. Genau das war Bestandteil der SED-Herrschaft, die trotz der Anstrengungen von so Vielen ein bankrottes Land hinterließ. Brandenburg braucht zur Bewältigung seiner Zukunft am allerwenigsten versöhnlerische Anmerkungen und neue Sündenböcke. Es braucht, wie seine Nachbarländer auch, die Bereitschaft, den belastenden Tatsachen ins Auge zu blicken.
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