Lausitzer Rundschau: Der Markenkern fehlt Angela Merkel und die Modernisierung der CDU
Cottbus (ots)
Es ist an der Zeit, Angela Merkel mal wieder zu loben, nachdem sie in den vergangenen Wochen doch so heftig kritisiert worden ist. Die CDU-Vorsitzende und gewiefte Taktikerin hat es erneut verstanden, die zaghaft aufgekommene, innerparteiliche Kritik an ihrer Führung und dem Profil der Partei mit gelassener, mütterlicher Fürsorge auf der CDU-Klausur zu erdrücken. Kompliment, wenn man bedenkt, welch ein miserables Wahlergebnis die CDU mit ihr an der Spitze bei der Bundestagswahl im September 2009 eingefahren hat. Merkels Umarmungsstrategie funktioniert also trotz Bauchschmerzen einiger Partei-Granden immer noch prächtig. Die Frage ist, ob sich diese aufs Land ausgedehnte Kuschel-Taktik am Ende auch für die Partei insgesamt auszahlen wird. Das wiederum muss man bezweifeln. Denn in einem Punkt ähnelt die Union doch inzwischen stark der SPD: Wie den Genossen auch ist den Christdemokraten durch Merkels Modernisierungskurs der Markenkern abhanden gekommen. Mag sein, dass die CDU dadurch auf der einen Seite für neue Schichten wählbarer geworden ist. Aber auf der anderen Seite wurde viel Stammklientel auch durch überflüssig ungeschicktes Agieren der Vorsitzenden verprellt. Bei der SPD hat die Preisgabe dessen, wofür sie einst stand, zum politischen Niedergang und zugleich zum Erstarken der Linken geführt. Die Union trudelt indes schleichend bergab, wie die vergangenen Wahlen auch in den Ländern belegen. Merkels Partei hat großes Glück, dass es rechts von ihr keine konservative Kraft gibt, die die Unzufriedenen auffängt. Nun kann man natürlich sagen, dass es in einem Fünf-Parteien-System nur richtig ist, Politik als Gemischtwarenladen zu verstehen. Da ist sicher Wahres dran. Hier etwas für Arbeiter, dort etwas für Konservative, nicht zu vergessen ein Angebot für Wirtschaftsliberale oder umweltbewusste Ökopaxe. Strategisch gesehen macht es sogar Sinn, eine Partei und ihr Angebot auf die Art zu differenzieren, wenn man regieren und keine Optionen ausschließen will. Insbesondere in einer Gesellschaft, wo Bindungen immer seltener sind und politische Überzeugungen sich von jetzt auf gleich verändern können. Nur: Wenn aus der Themenvielfalt eine gehörige Portion Beliebigkeit wird, dann stößt man die Stammwähler vor den Kopf und der Beutezug in anderen politischen Gefilden ist zum Scheitern verurteilt. Und genau das ist das Problem der Union, weil es das Problem ihrer Vorsitzenden ist. Wofür Merkel auf den verschiedenen Politikfeldern steht, weiß man nicht. Ihre Leidenschaftslosigkeit und mangelnde Bereitschaft, Position zu beziehen und die Agenda vorzugeben, schadet der Union. Das ist der Punkt. Magere 33,8 Prozent bei der Bundestagswahl beweisen dies. Die Vorsitzende muss sich daher auch ändern, nicht nur die Partei.
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