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Lausitzer Rundschau: Merkel und die Verdränger Schwarz-gelber Dauerkrach beschädigt die Kanzlerin

Cottbus (ots)

Angela Merkel hat ihren Vizekanzler in
beispielloser Weise zurechtgewiesen. Unter dem Strich hat sie ihm 
gesagt, dass sein Beitrag zu Hartz IV nur Stimmungsmache sei.
Merkel wird langsam bewusst, was für Leute sie da in ihr Kabinett 
geholt hat. Welche politischen Rabauken im Vergleich zur 
Vorgängerregierung. Den eitlen Horst Seehofer durchaus 
eingeschlossen, der nicht minder zerstörerisch wirkt. Vor eineinhalb 
Jahren gelang es einer anderen Merkel-Regierung, die größte Finanz- 
und Wirtschaftskrise seit Menschengedenken fast geräuschlos zu 
bewältigen und den Menschen Sicherheit zu geben. Das ist der Maßstab.
Nicht auszudenken, eine derartige Situation wiederholte sich heute, 
mit dieser Truppe.
Vielleicht liegt die Erklärung für alles im Persönlichen. Wenn Guido 
Westerwelle so geltungssüchtig und provozierend daherkommt, kann das 
damit zu tun haben, dass sie den ehemaligen Realschüler damals nicht 
mochten, die Jungs am Bonner Gymnasium. Und wenn Dirk Niebel 
neuerdings Journalisten mit aggressiver Kälte begegnet und ihnen 
unterschiedslos vorwirft, sie wollten die FDP jetzt fertigmachen, 
weil sie sich vier Jahre lang bei der Großen Koalition keine Kritik 
getraut hätten, dann wird hier wohl zurückgegeben für manches 
Zeitungsporträt, das der neue Minister als erniedrigend empfand. 
Persönliche Verletzungen schleppten auch andere mit sich herum, von 
Helmut Kohl bis Gerhard Schröder, ohne dass es so unkontrolliert 
durchschlug.
Bei Guido Westerwelle und Dirk Niebel aber ist das Private aber schon
viel länger zu Politik geworden. Sie haben die FDP in den 
Oppositionsjahren systematisch zu einer markt- und steuerradikalen 
Kraft gemacht, zur Protestpartei der Besserverdienenden, die nun nach
Westerwelles Vorbild über die Hartz-IV-Abzocker ablassen dürfen. Wer 
hören wollte, konnte das alles schon vorher hören. Keine Übertreibung
war zu viel, keine Darstellung zu dramatisch.
Die FDP war und ist bisher die einzige Partei, die kritische 
Betrachtungen zu den Ursachen der Finanzkrise komplett vermieden hat.
Weil die Liberalen bei der Wahl 15Prozent erobert haben, 
glauben ihre Anführer, der Erfolg liege genau an dieser konsequenten 
Radikalität der (kleinbürgerlichen) Mitte. Die Tatsache aber, dass 
die Partei nach nur 120Tagen im Amt in den Umfragen schon so 
halbiert ist wie der Mehrwertsteuersatz für Hoteliers, zeigt, dass 
nicht 15Prozent der Menschen das reine FDP-Programm auch als 
Regierungsprogramm wollen. Das will die FDP-Spitze nicht wahrhaben.
Im Gegenteil, nun da sie Widerspruch spüren, lenken Westerwelle und 
Niebel nicht etwa ein, sondern verschärfen nur die Forschheit ihres 
Auftretens und fühlen sich noch als verfolgte Unschuld. Der 
Koalitionskrach geht substanziell an Merkels Ruf, ebenso an den der 
CDU als seriöse Volkspartei. Das allerdings zu Recht. Die Kanzlerin 
hätte beiden kleinen Partnern schon in den Vertragsverhandlungen die 
giftigsten Zähne ziehen müssen, allen voran das 
Steuersenkungsversprechen und die Kopfpauschale. Weil sie das 
versäumt hat, weil die entscheidenden Reformen offen sind, wird sie 
nun von einer Koalitionskrise zur nächsten getrieben. Entweder sie 
schafft es, diese Partner zu zähmen - oder sie braucht bald neue.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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