Lausitzer Rundschau: Lobby oder Partei? Zur Lage der FDP
Cottbus (ots)
Das soll noch einer verstehen, was die nordrhein-westfälischen Liberalen jetzt zum Besten geben. Sie wollten reden, aber so tolerant sind sie dann auch nicht, dass sie ertragen hätten können, wenn SPD und Grüne auch mit der Linkspartei reden. Erklärlich wird solch ein Kurs nur aufgrund der tiefen Verunsicherung, die die FDP nach der Wahlniederlage in Düsseldorf erfasste. Denn der Urnengang markierte auch das Ende des Kurses, den sie unter Guido Westerwelle fuhr und der ihr noch vor einem Jahr einen glänzenden Wahlerfolg bescherte. Das war damals ein Schönwettersieg, getrieben von der Hoffnung einer Mittelschicht, die sich aus nachvollziehbaren Gründen übervorteilt sah durch eine stets steigende Abgabenlast und sich zunächst auch nicht abschrecken ließ von den Hiobsbotschaften aus der Finanzwelt. Aber die FDP-Wähler von 2009 sind längst in der sich ausweitenden Krise angekommen, nur die Partei selbst ist da nicht mehr mitgekommen. Sie hat sich auf ihren harten Kern an Stimmen reduziert und wird im Ringen um die Regierungsmacht eher nebensächlich. Sie dient derzeit vor allem als Projektionsfläche für die Tiraden des politischen Gegners von den angeblich fanatisch herzlosen Egoisten, denen jedes Gemeinschaftsgefühl abhanden geht. Tragisch dabei ist nur, dass die Westerwelle-Truppe noch nicht einmal diesem Zerrbild der Marktradikalen gerecht wird. Sie wäre als Hüterin des Wettbewerbs und Kämpferin für eine leistungsorientierte Politik bei Weitem nicht so tief abgestürzt. Und Prinzipientreue hätten ihre früheren Wähler durchaus zu schätzen gewusst - wenn davon etwas erkennbar geworden wäre in den Debatten der vergangenen Wochen. Tatsächlich aber hat sich in diesen Wochen der Eindruck verdichtet, dass die Führung dieser Partei tief verstrickt ist in lobbyistische Geschäfte, die nicht das geringste mit Prinzipien zu tun haben. Dazu gehört nicht nur ihr Widerstand gegen Verbraucherinteressen oder Umweltauflagen. Es ist vielmehr bislang nirgendwo erkennbar geworden, dass sie als wahre Verteidigerin der Marktwirtschaft und damit des fairen Wettbewerbs auftritt. Hätte sie nicht noch einige Überbleibsel aus einer besseren Zeit wie beispielsweise Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die FDP wäre inzwischen vollständig zu einem Verein zur Förderung von selbstsüchtigen Seilschaften verkommen. Für solch eine Ansammlung aber ist sich der Bürger zu schade. Er ist sich zu schade, als Stimmvieh für eine Lobby-Vereinigung missbraucht zu werden. Er will eine Partei, die diese Bezeichnung auch verdient und die erkennen lässt, dass sie sich um den Zusammenhalt einer Gesellschaft Gedanken macht.
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