Lausitzer Rundschau: Viel heiße Luft um die Polizeireform in Brandenburg
Cottbus (ots)
Zunächst produziert die jüngste der Polizeireformen in Brandenburg vor allem eines: Viel heiße Luft an Erklärungen, die beim Bürger vor allem Verwirrung hinterlassen. Es erklärt der Innenminister, der Wegfall jeder fünften Stelle bei den Ordnungshütern werde keine Konsequenzen haben. Da fragt sich der Steuerzahler, wofür denn dann bisher die Beamten bezahlt wurden. Es erklärt ausgerechnet die Steuersparpartei FDP, mit den Kürzungen falle das Land den Kriminellen anheim. Da fragt sich der interessierte Zeitgenosse, woher denn das Geld kommen soll für das Beharren auf der jetzigen, weit überdurchschnittlichen Ausstattung der brandenburgischen Polizei. Tatsächlich ist die jetzt vom sozialdemokratischen Innenminister Rainer Speer vorgesehene Neustrukturierung im Prinzip so unumgänglich wie einschneidend. Die unschönen Konsequenzen, die sich daraus insbesondere in den berlinfernen Gegenden des Landes ergeben, sind ein gutes Beispiel dafür, dass Beharren auf Eigenständigkeit seinen Preis hat. Speer wird nicht umhin kommen, bei der Kriminalitätsbekämpfung besonderen Wert auf Präsenz im Metropolenraum rund um die Bundeshauptstadt zu legen. Da holt die Sprechblase von der besseren Zukunft durch Stellenstreichung die andere ein, die eine Länderfusion mit Berlin zum Schreckgespenst erklärt.
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