Lausitzer Rundschau: Provokation als Programm Bundestagspräsident Lammert und die Linken
Cottbus (ots)
Die Frage kann ja nicht sein, ob Norbert Lammert bei der Ahndung der T-Shirt-Aktion der Linken überreagiert hat. Sondern die Frage muss schlichtweg lauten, warum die Abgeordneten der Linksfraktion den Bundestagspräsidenten regelmäßig derart in die Bredouille bringen, dass er gar nicht anders kann, als die Geschäftsordnung des Bundestages und die darin vorgesehenen Strafen anzuwenden. Lammert ist die Hutschnur gerissen. Und das mit Recht. Denn die Linke kann von der Provokation im Parlament einfach nicht lassen, mehr noch, sie scheint sie zum Programm erhoben zu haben. Der Punkt ist jedoch: Der Bundestag hat sich bewusst enge Spielregeln für die Arbeit und für die Art und Weise des Umgangs miteinander gegeben. Der Protest der Straße, so berechtigt er ja auch mitunter ist, hat im Plenarsaal nichts zu suchen. Deshalb sollte es auch für die Linke endlich zu einer Selbstverständlichkeit werden, sich an die Gepflogenheiten zu halten. Und eben nicht ständig auszutesten, wo die Verbotsgrenzen verlaufen. Schon gar nicht juristisch.
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