Lausitzer Rundschau: Die Kommunen sind wichtig Kreisfreie Städte in Brandenburg wollen mehr Geld
Cottbus (ots)
Die Landespolitik hat sich total verheddert beim Versuch, eine halbwegs ausgeglichene Entwicklung aller Landesteile zu gewährleisten. So ist der jüngste Hilferuf der größeren Städte des Landes auch nichts anderes als ein weiteres Alarmsignal für eine insgesamt verfehlte Politik, der es an dem notwendigen Mut mangelt, auch unbequeme Wahrheiten zu vermitteln und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Brandenburg leistet sich eine administrative Struktur, bei der immer mehr der Akteure über schwindende Handlungsmöglichkeiten klagen. Einst darauf zugeschnitten, dem Sog der Metropole Berlin entgegenzuwirken, ist die Kreisaufteilung längst obsolet geworden. Und jetzt gesellen sich zu den schwachen Kreisen an den Landesgrenzen auch noch die verschuldeten Oberzentren, die ihrerseits ein Gegengewicht zu der Konzentration auf die Berliner Umlandkommunen bilden sollten. Dass dabei selbst die in Vielem privilegierte Landeshauptstadt Potsdam die weiße Fahne hisst, spricht Bände. Nichts passt mehr zusammen - die territoriale Aufteilung genauso wenig wie der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und den Kreisen. Sicher ist einiges von dem, was derzeit die Kommunen plagt, auf die Bundespolitik zurückzuführen. Denn mit der neuen Sozialgesetzgebung wurden denen Ausgaben aufgebürdet, die sie nur schwer schultern können. Dies gilt insbesondere für Ostdeutschland, wo sich der Arbeitsmarkt und die Sozialausgaben weitgehend entkoppelt haben. Aber in Brandenburg sind die Probleme zu guten Teilen auch hausgemacht. Sie sind ein weiteres Beispiel für eine Landespolitik, die derzeit einfach nur noch in seltenen Fällen in der Lage ist, notwendige Veränderungen entschlossen voran zu treiben. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen, insbesondere der Städte zu sichern, ist allerdings eine Aufgabe, die weit über die Finanzpolitik hinausgeht. Denn die Kommunalpolitik ist so etwas wie der Brutkasten der Demokratie. Dort übt sich, wer später im Land und im Bund Verantwortung übernehmen soll. Wenn aber ein Stadtverordneter genauso gut zu Hause bleiben kann, weil er angesichts des durch die Schulden vorprogrammierten Einschreitens der ministeriellen Aufsicht sowieso nichts mehr zu bestimmen hat, darf man sich auch nicht über die mangelnde Qualifizierung des politischen Personals und die damit entstehenden Probleme wundern.
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