Lausitzer Rundschau: Ungelöste P-Fragen Zum politischen Jahresauftakt der Linkspartei
Cottbus (ots)
Einen Mangel an Selbstbewusstsein kann man der Linkspartei nicht nachsagen. Als "Motor politischer Veränderungen" hat sich ihre Führungsspitze beim politischen Jahresauftakt in Berlin inszeniert. Nahezu wortgleich war auch schon ein Strategiepapier überschrieben, das die Parteizentrale vor gut zwei Monaten in die Öffentlichkeit gebracht hatte. Damals nahm jedoch kaum jemand Notiz davon. Das hat Gesine Lötzsch nun zweifelsfrei korrigiert. Ein paar bizarre Betrachtungen über den Kommunismus genügten, um der Partei eine Aufmerksamkeit zu bescheren, die sich aber noch als schwere politische Hypothek erweisen könnte. Vorwärts und schnell vergessen, lautet jetzt die Devise ihrer Chefs. Dabei ist Lötzschs unbekümmerter Ausflug in die stalinistische Vergangenheit nur ein Indiz für die zwei ungelösten P-Fragen der Linkspartei: Personal und Programm. Lange Zeit schien der linke Höhenflug unaufhaltsam zu sein. Doch mit den Wahlerfolgen in den alten Bundesländern wuchsen auch die inneren Widersprüche. Im Osten ist die alte PDS schon lange eine Volkspartei. Und das nicht wegen ihrer revolutionären Töne, sondern durch pragmatische Politik. Im Westen hat sich die Linke dagegen zum Sammelbecken frustrierter Radikaler entwickelt. Sichtbarer Ausdruck ist eine nach jedem Strömungsproporz austarierte Parteiführung von Klaus Ernst bis Sahra Wagenknecht, die zu allem fähig ist, nur nicht zum Führen. So ist die Partei in den vergangenen Monaten nur mit sich selbst beschäftigt, was auch seine abschreckende Wirkung auf potenzielle Bündnispartner, nicht verfehlte. Damit macht sich die Linke ihre Erfolge kaputt. Kein Wunder, dass ihre gesamtdeutsche Politikfähigkeit zunehmend in Zweifel steht. Ihren Jahresauftakt hat die Linkspartei jedenfalls gründlich vermasselt. Mit Lobeshymnen auf kommunistische Utopien lassen sich Wähler eher verlieren als gewinnen. Nötig sind praktikable Konzepte für die Gegenwart und eine Führung, die sie überzeugend vermittelt. Darüber können auch politische Schauveranstaltungen nicht hinweg täuschen.
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