Lausitzer Rundschau: Merkels Desaster Nach den Landtagwahlen in Stuttgart und Mainz
Cottbus (ots)
Die Länder sind die Machtbasis der Union, und diese Machtbasis zerfällt. Im Durchschnitt um acht Prozent haben CDU oder CSU bei den vergangenen 13Landtagswahlen verloren und nur drei Mal leicht gewonnen. Das ist ein gewaltiger Vertrauensverlust, der lokal nicht begründet werden kann. Er kann auch nicht damit begründet werden, dass es eine neue Konkurrenzpartei gäbe, wie sie die SPD mit der Linken hat. Und ebenso wenig kann die Erklärung darin liegen, dass man eine besonders mutige Politik betrieben habe, ähnlich wie die Agenda 2010, die Angela Merkels Vorgänger Gerhard Schröder viele Niederlagen bescherte. Nein, die Union erodiert trotz einer Politik, die jede Zumutung vermeidet, erst recht vor wichtigen Landtagswahlen. Und die keine klare Linie kennt. Was mit der regionalen Machtbasis der Union in den vergangenen Jahren wirklich passierte, wurde vielerorts dadurch kaschiert, dass die Partei weiter den Regierungschef stellen konnte. Zum Teil aber lag das nur daran, dass die SPD noch schwächer war oder sich die rot-rot-grüne Alternative nicht traute. Nun aber bricht das Kartenhaus zusammen. Mit Stefan Mappus ist wieder einer weg, der Angela Merkel gefährlich werden könnte, aber 500000 Mitglieder an der Basis werden nun anfangen zu fragen: Liegt es an uns, das wir immer verlieren, oder liegt es an der Führung? Sind wir alle die Geisterfahrer auf der Autobahn, oder ist es nicht vielmehr die eine da aus dem Kanzleramt? Je mehr Macht Angela Merkel auf sich konzentriert hat, umso mehr Verantwortung trägt sie. Nun auch für den Totalschaden in Stuttgart. Sie hat sich durchlaviert in ihrer ersten Amtszeit, hatte Glück, weil die Große Koalition genau ihren Politikertypus erforderte, die Moderatorin. Aber seit Schwarz-Gelb regiert, betreibt sie nur noch interne Machtabsicherung. Blick auf die jeweils nächsten Wahlen, Blick auf die jeweilige Stimmung im eigenen Laden und Blick auf zwei äußerst schwierige Koalitionspartner. Merkel ist die Königin des Machtdreiecks zwischen Kanzleramt, Parteizentrale und Fraktion, die Lauernde. Jetzt muss sie noch mehr Rücksichten nehmen, innerparteilich und in ihrer Koalition. Außerdem steht nun auch noch der Bundesrat gegen Schwarz-Gelb. Gerhard Schröder hat in ähnlicher Situation, 2005 nach dem Verlust des SPD-Stammlandes Nordrhein-Westfalen, Neuwahlen eingeleitet. Er fand, ein Kanzler müsse frei und voll handlungsfähig sein. Er wollte was.
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