Lausitzer Rundschau: Auf Zickzack-Kurs Zur Libyen-Politik der Bundesregierung
Cottbus (ots)
Deutschland kann sich einem humanitären Hilfseinsatz in Libyen nicht verweigern. Nicht, wenn es darum geht, quasi vor unserer Haustür Menschen aus größter Bedrängnis und Gefahr zu retten. Da der Einsatz nicht in einem Erdbeben-, sondern in einem Kriegsgebiet geschehen soll, ist es ebenso selbstverständlich, dass Soldaten eingesetzt werden, um die Hilfsschiffe abzusichern. Wer das, wie die Linke, als "Kriegseinsatz" denunziert, hat statt humanitäre Maßstäbe nur noch Propaganda im Kopf. Nichts wäre auszusetzen an der Zusage der Bundesregierung zu einer solchen Mission, zumal diese an ein UN-Mandat gebunden ist. Wenn da nicht dieser abrupte Kurswechsel wäre, der von schlechtem Gewissen zeugt. Vielleicht auch von Doppelmoral. Oder, noch schlimmer, vom Einfluss, den deutsche Landtagswahltermine auf zentrale außenpolitische Entscheidungen dieser Regierung haben. Denn vor den für sie wichtigen Landtagswahlen hat sich die gleiche Regierung zusammen mit Russland und China im UN-Sicherheitsrat enthalten, als es um die Durchsetzung eines Flugverbotes gegen den Diktator Ghaddafi ging. Sie hat ziemlich emotionslos zugeschaut, wie dessen Maschinen das eigene Volk bombardierten und die nachrückenden Söldner anschließend unten auf der Erde Rädelsführer und Rebellen exekutierten. Dabei war noch nicht einmal ein aktiver Beitrag von Berlin gefragt. Und als es auf dem Mittelmeer um die Durchsetzung eines Waffenembargos gegen den Diktator ging, eine höchst passive Angelegenheit, hat die Regierung demonstrativ ihre Schiffe aus den Nato-Verbänden abgezogen. Man wollte sich nicht nur die Finger nicht schmutzig machen, man wollte sie auch sauber nicht benutzen. Nicht für diese Angelegenheit fern da unten, und nicht zu diesem Zeitpunkt. Mappus ging vor Moral und Weitsicht. Nun hat Mappus verloren, und die Weitsicht kann langsam wieder die Oberhand gewinnen. Wenn die Bundesregierung etwas wieder gut machen möchte an ihrer skandalösen Nordafrika-"Strategie", dann sollte sie weit mehr tun, als nur ein paar Hilfsschiffe und ein paar Soldaten zu deren Absicherung zu schicken. Dann sollte sie sich mit der ganzen Autorität, die Deutschland wenigstens ökonomisch und finanziell in Europa und der Welt noch hat, dafür einsetzen, dass ein demokratisches Nordafrika eine attraktive Entwicklungsperspektive bekommt. Aufbau- und Wirtschaftshilfe, Investitionen, Bildung, Kooperation. Nichts sollte Angela Merkel und Guido Westerwelle von einer solchen Mittelmeerpolitik mit Perspektive abhalten - nicht einmal die anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen.
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