Lausitzer Rundschau: Wieder ein Hakenschlag Die Koalition und die Hilfen für Athen
Cottbus (ots)
Diese Woche war zweifellos starker Tobak für all jene Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition, denen politische Grundsätze noch wichtig sind. Erst mussten sie in der Atomfrage radikal umdenken, und dann kam auch noch der regierungsoffiziell verordnete Sinneswandel bei den Griechenland-Hilfen hinzu. Das eine lässt sich so schwer verdauen wie das andere. Zumal die Fülle der Hakenschläge immens ist. Noch im vergangenen Jahr lautete die politische Devise: keinen Cent für Athen. Dann wurde ein Rettungspaket geschnürt, von dem es hieß, das sei nur für den Einzelfall. Die nächste Eskalationsstufe war ein Rettungsschirm für alle Fälle. Für Irland, für Portugal, vielleicht auch für Italien. Zunächst angeblich befristet, jetzt dauerhaft. Und nun also noch eine neue Finanzspritze speziell für Griechenland. Kein Wunder, dass der Frust in den Koalitionsreihen wächst. Besonders in der FDP, die sich mit dem Selbstvorwurf plagt, dass für alles Geld da zu sein scheint, nur nicht für ihre ureigene Forderung nach Steuersenkungen. Dabei bietet der Griechenland-Plan einer "sanften" Umschuldung keine Gewähr für Besserung. Die von Kassenwart Wolfgang Schäuble dazu ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung von Staatsanleihen mindert den Schuldendruck nämlich nur vorübergehend. Soll das Land wieder wirtschaftlich Fuß fassen, braucht es Wachstum. Ohne einen Schuldenschnitt wäre das aber kaum zu schaffen. Und wohl auch nicht ohne massive Investitionshilfen. Von all dem findet sich nichts in Schäubles Plan. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wenn nicht alles täuscht, dann wird die Regierungskoalition in Sachen Griechenland wohl noch weitere Hakenschläge absolvieren.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell