Lausitzer Rundschau: Brandenburgs SPD in der Falle Zum Umgang mit dem Gutachten zu Stasi-Verstrickungen
Cottbus (ots)
Es kam, wie es kommen musste bei der Auseinandersetzung um den Umgang mit dem SED-Erbe in Brandenburg. Die rot-rote Koalition kann und will bestimmte Erkenntnisse nicht zulassen und verlangt, Fakten zu ignorieren. Ihr Versuch, ein unliebsames Gutachten mit Schimpf und Schande zu überziehen, sagt wenig über das Gutachten selbst, aber einiges über die Gereiztheit in den eigenen Reihen aus. Denn die Arbeit hält sich im Wesentlichen an gesicherte Erkenntnisse und zählt nüchtern all die Merkwürdigkeiten auf, die dazu führten, dass selbst hohe SED-Kader nahtlos in Spitzenpositionen des Landtags wechselten. Brandenburgs Sozialdemokraten, die - abgesehen von der Peinlichkeit mit ihrem ersten Ministerpräsidenten - noch am ehesten den mit dem Übergang zur Demokratie notwendigen Wechsel der politischen Eliten bewältigten, machen sich jetzt erstaunlicherweise zu den Verteidigern des Durchmarsches solcher Zeitgenossen wie eines früheren Ersten Sekretärs der SED-Bezirksleitung. Wenn das so vehement angegriffene Gutachten etwas belegt, dann das hohe Maß an personeller Kontinuität, das die heutige Linkspartei, die einstige SED und dann PDS, auszeichnet. Und vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, dass ausgerechnet Manfred Stolpe eine rot-rote Koalition vehement ablehnte. Platzeck aber sitzt jetzt nicht wegen, sondern trotz Stolpe in der SED-Falle. Da helfen dann weder abstrakte Versöhnungsappelle noch abstruse Theorien, wonach man den alten Kadern schließlich dafür dankbar sein soll, dass sie 1989 nicht zu den Waffen griffen. Und da beruhigt es auch nicht, dass im Zweifel die Linkspartei zuweilen ein gewisses Verständnis für Aufklärung bezeugt. Denn die bekannt gewordenen Fakten über Heinz Vietze, ihren langjährigen Ziehvater, sind alarmierend. Raus kommt Rot-Rot nur dann, wenn das Bündnis endlich lernt, denen zuzuhören, die die Suche nach Wahrhaftigkeit betreiben - den angegriffenen Gutachtern beispielsweise.
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