Lausitzer Rundschau: Feuer unter dem Dach Zur Debatte über schwarz-grüne Koalitionen
Cottbus (ots)
Die neuerlichen schwarz-grünen Gedankenspiele haben gleich mehrere Haken. Im für die Bundespolitik bedeutenden Praxistest hat ein Bündnis von Union und Grünen bisher nicht funktioniert - so scheiterten die Protagonisten in Hamburg kläglich an unüberwindbaren Gräben. Außerdem haben die Parteigötter vor die Umsetzung einer solchen Koalition immer noch die Mitglieder gesetzt. Bei der Union ist Feuer unter dem Dach, seit Angela Merkel die CDU umgekrempelt hat - die Debatte über das fehlende konservative Profil und ihren Kurs wird die Vorsitzende angesichts der Umfragewerte nicht mehr los. Und seit sie mit ihrer Atomwende auch noch in urgrünen Gefilden wildert, versteht so mancher ihrer Parteifreunde die schwarze Welt gar nicht mehr. Die Wahrheit ist: Die Grünen sind für viele in der CDU nach wie vor eine Zumutung. Ein ähnliches Bild ergibt sich auf der anderen Seite. Dem grünen Parteivolk ist das rot-grüne Projekt bis heute eine Herzensangelegenheit. Auf ihrem Sondertreffen zum Atomausstieg am 25.Juni könnte die Führung zu spüren bekommen, was die Basis über schwarz-grüne Fantasien denkt. Ein Nein zur Energiewende der Regierung wäre auch ein deutliches Nein zu einer möglichen Koalition mit der Union. Dann wird es aus dem CDU-Lager wieder heißen, die Grünen seien eine Dagegen-Partei und unberechenbar. Aber der Bundeskanzlerin käme eine solche Entscheidung sicherlich nur recht: Die schwarz-grüne Debatte wäre vorerst wieder beendet. Merkel kann diese Diskussion jetzt nicht gebrauchen, weil sie noch genug damit zu tun hat, ihre umstrittene Energiewende nach innen zu vermitteln. Baden-Württembergs neuer, grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat freilich recht: Der Atomausstieg hat eine Hürde für eine Koalition mit den Unionsparteien beseitigt. Aber eben nur eine.
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