Lausitzer Rundschau: Zum Parteitag der CSU in Nürnberg
Mühsam verordnete Disziplin
Cottbus (ots)
Von der Souveränität der Freistaats-Partei CSU ist nicht mehr viel geblieben. Das zeigt sich in den Beschlüssen des Nürnberger Parteitages. Die Christsozialen bekennen sich zwar zu Europa und zum aktuellen Krisenmanagement. Schließlich sind sie Teil der Bundesregierung. Aber sie drohen den Schuldenstaaten gleichzeitig mit Ausschluss aus dem Verbund. Realpolitik im wirklichen Regierungshandeln, Verbalradikalismus auf dem Papier, so sucht man den Spagat zwischen Vox Merkel und Vox Populi zu bewältigen. Wie wohl eine Urabstimmung unter den Parteimitgliedern ausgehen würde, wie sie die FDP gerade veranstaltet? Ähnlich ist auch der Beschluss zur Pkw-Maut zu werten. Er soll den speziellen bayerischen Unmut über das Abkassieren auf österreichischen Autobahnen in die richtigen, nämlich populistischen Bahnen lenken. Aber Seehofer und Co. wissen genau, dass die Maut nicht kommt, weil niemand sonst im Bund so etwas will. Auch beim Personal hat man sich noch einmal durchgemogelt. Der Europa-Skeptiker Peter Gauweiler wurde dank des massiven Einsatzes der Führung so gerade noch als Parteivize verhindert, Peter Ramsauer darf weitermachen. Aber in Wirklichkeit denkt die Basis genau anders herum. Sie will wieder mehr bayerische Identität da oben haben, weil das Profil der CSU unter Horst Seehofer immer mehr verschwimmt. Das wurde in Nürnberg alles überspielt, doch diese Disziplin muss nicht lange halten. Das wirklich wichtige Ereignis für die Partei fand an diesem Wochenende 180Kilometer weiter südlich statt: In München, wo Christian Ude von der SPD als erster aussichtsreicher Ministerpräsidentenkandidat der Opposition seit 60Jahren gekürt wurde. Das ist existenziell für die Christsozialen, die schon erheblich verunsichert wirken, seit sie die Macht mit der FDP teilen müssen. In der Oppositionsrolle würden sie sich, das ahnen sie, möglicherweise sehr schnell zerlegen, würde die Partei wie ein Kaiser ohne Kleider da stehen. Und dann adé weiß-blaue Herrlichkeit. Je näher der Wahltag rückt, je größer die Angst vor einem Machtverlust wird, umso nervöser wird die CSU deshalb werden, und dann wird auch Seehofer keine Rücksichten mehr nehmen. Nicht auf den Euro und auch nicht auf Berlin. Angela Merkel wusste schon, warum sie auf Seehofers Bemerkung, man sei sich doch mit der CDU völlig einig, in Nürnberg spaßig antwortete: Mal schauen, wie es morgen Mittag ist.
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