Lausitzer Rundschau: Geben und Nehmen Die Koalition und ihre jüngsten Beschlüsse
Cottbus (ots)
Die Bevölkerung erwartet nur noch wenig von dieser Bundesregierung. Davon zeugen die regelmäßigen demoskopischen Befunde. Dieser Erwartung sind Merkel & Co auch bei ihrem jüngsten Koalitionsgipfel gerecht geworden. Sicher, wenn Streit und Misstrauen vorherrschen, ist schon die Ausnahme von der Regel ein beachtenswerter Umstand: Schwarz-Gelb kann sich auch noch einigen. Nur sind die Beschlüsse eher ein koalitionspolitischer Kuhhandel, ein Geben und Nehmen, damit die Führungsleute bei den anstehenden Parteitagen von FDP und CDU ihr Gesicht nicht vollends verlieren. Die Freidemokraten geben ihren berechtigten Widerstand gegen das fragwürdige Betreuungsgeld der CSU auf. Dafür bekommen sie eine kleine Überlebenshilfe namens Steuersenkung. Bei der überfälligen Pflegereform wird nur Kosmetik betrieben. Und die Christdemokraten, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekommen wieder etwas Ruhe in den Laden. So ist scheinbar allen geholfen, nur dem Adressaten der vermeintlichen Wohltaten nicht. Die Bürger sorgen sich um die horrende Verschuldung, um den Euro, um ihr Erspartes. Die "kalte Progression", durch die ein großer Teil der Lohnerhöhungen gleich wieder dem Fiskus zum Opfer fällt, ist zwar unbefriedigend, aber kein vorrangiges Problem. Natürlich sind ein paar Euro mehr in der Tasche immer willkommen. Vielen dämmert aber, dass dieses Geld besser angelegt wäre, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Geradezu ärgerlich ist das Ergebnis in Sachen Pflegeversicherung. Schon länger steht fest, dass die Pflegekasse spätestens ab 2014 mehr Geld benötigt, nur um die laufenden Leistungen zu bezahlen. Wenn der Pflegebeitrag nun lediglich um 0,1 Prozentpunkte steigen soll, dann kann es sich bei den gleichzeitig angekündigten Verbesserungen für Demenzkranke nur um einen symbolischen Akt handeln. Die Pflegeversicherung bleibt Stückwerk. Daran ändert auch ein Pflege-Riester nichts, zumal diese Idee viele Fragen aufwirft. Warum etwa sollen die Menschen privat vorsorgen, wenn die Leistungen aus der Pflegekasse im Gegensatz zur Rentenversicherung für alle gleich sind und im Notfall die Sozialhilfe dafür einspringt? Vollends absurd wird es schließlich beim Betreuungsgeld. Handelt es sich doch um eine Prämie für Familien, die ihr Kind nicht in einen Kindergarten schicken. Nach dieser Logik könnte auch eine Zuwendung fällig werden, wenn man die Stadtbibliothek meidet. Jeder in der Koalition müsse "auf seine Kosten kommen", hat Angela Merkel vor ein paar Monaten gesagt. Daran hat sie sich erschreckend akribisch gehalten.
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