Lausitzer Rundschau: Zur Debatte über das NPD-Verbot nach der Neonazi-Mordserie
Cottbus (ots)
Es gibt zwei gute Gründe für einen schnellen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Zum einen ist der Gedanke tatsächlich unerträglich, dass die verfassungsfeindliche Ideologie dieser Partei mithilfe staatlicher Zuwendungen und damit unter Nutzung von Steuergeldern verbreitet wird. Das Parteienprivileg, das nicht nur schützt, sondern im Vergleich zu anderen Vereinigungen erhebliche Vorteile verschafft, wird von den Vertretern der NPD für eine Politik missbraucht, die ein direkter Angriff auf die Menschenwürde vieler unserer Einwohner ist. Zum anderen sollte die Frage, inwieweit ein solches Verbot rechtlich geboten ist, endlich von denen beantwortet werden, die damit auch beauftragt sind, den Richtern des 2.Senats des Bundesverfassungsgerichts. Ihnen mit einer ausufernden Diskussion über die Erfolgsaussichten zuvorzukommen, ist wenig hilfreich. Eines ist dafür allerdings Voraussetzung: Die Partei darf nicht maßgeblich von staatlichen Spitzeln und im Auftrag der Verfassungsschutzämter geführt werden. Aber das sollte sowieso eine Selbstverständlichkeit sein.
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