Lausitzer Rundschau: Der Bogen ist gespannt Endlich erkennt der Staat die Dimension des Rechtsterrors an
Cottbus (ots)
Kaltblütig ist das Neonazi-Trio vorgegangen. Eine Terrorzelle, die nichts dem Zufall überlassen wollte. Das waren gestern die Worte des Generalbundesanwalts und des Präsidenten des Bundeskriminalamts. Hinter dem rechten Terror hat also eine intelligente Vorgehensweise, ein System gesteckt. Es hat Hintermänner und Unterstützer gegeben, um das Konspirative zu sichern. Niemand sollte daher noch glauben, dass der Rechtsextremismus in Deutschland dumpf und fettleibig ist, ohne Hirn und Verstand. Der Sumpf ist gut organisiert und aus ihm heraus treten Leute, die mit Duldung anderer bereit sind, die Grenze zwischen Verbreitung brauner Gesinnung und Ausübung von Gewalt bis hin zum Mord zu überschreiten. Der Staat scheint diese Gefahr endlich nicht mehr ignorieren zu wollen, was er lange genug getan hat. Auch mit dem öffentlichen Fahndungsaufruf hat er anerkannt, dass es sich bei den Taten von Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe und ihrer Helfershelfer um einen Terrorismus handelt, der mit der Bedeutung des RAF-Terrorismus in den 70er-Jahren für dieses Land womöglich vergleichbar ist. Damals wie heute hat der Terror an den Grundfesten von Staat und Gesellschaft gerüttelt, aber sie nicht einstürzen lassen. Damit bekommen die laufenden Ermittlungen eine ganz neue Dimension. Endlich legen die Behörden bei ihren Nachforschungen die Intensität an den Tag, die ihnen in den vergangenen Jahren gefehlt hat. Schließlich ist nach wie vor unbeantwortet, warum das rechte Treiben so lange verborgen bleiben konnte, warum so viele so unglaublich versagt haben. Aufklärung heißt somit auch Aufklärung von Versäumnissen. Da steht man noch ganz am Anfang. Aber auf eines muss man sich wohl gefasst machen - im Fall des Rechtsterrors und seiner Verquickungen scheint alles denkbar zu sein. Da kann noch viel Böses hochkochen. Der Bogen zwischen Terror-Trio und NPD ist inzwischen jedenfalls gespannt. Die Ermittler haben klargemacht, dass man nach der Verhaftung eines früheren NPD-Spitzenmannes mit weiteren Belegen für eine solche Nähe rechnet. Im Zuge der Ermittlungen könnte sich nun aber auch beweisen lassen, dass die Neonazi-Partei Heimstätte von Gewalt ist, dass unter dem Deckmantel NPD schwerwiegende Straftaten vorbereitet oder geplant werden. Dann wäre ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zwingend erforderlich und richtig. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor dieser Gewalt und ihrer Ideologie zu schützen. Er darf dabei nicht noch einmal versagen.
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