Lausitzer Rundschau: Karlsruhe kontra Kungelei Richter stärken Abgeordnetenrechte
Cottbus (ots)
Kungelrunden gehören scheinbar so selbstverständlich zur Politik wie der Schnee zum Winter. Für den einfachen Abgeordneten ist das nicht unbedingt immer vergnügungssteuerpflichtig. Wenn zum Beispiel der in keinem Gesetz enthaltene Koalitionsausschuss einsame Beschlüsse fasst, dann dürfen die Parlamentarier von den Regierungsparteien dafür später nur noch die Hand heben. Auch der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hat mit den klassischen demokratischen Gepflogenheiten wenig zu tun. Nicht selten werden dort Formelkompromisse ausgetüftelt, die vielen Abgeordneten die Haare zu Berge stehen lassen. Umso verdienstvoller ist es, dass zwei von ihnen gegen die Verlagerung von Entscheidungen in Kleinstgremien vor dem Bundesverfassungsgericht aufbegehrt haben. Und das mit Erfolg. Zumindest bei den Euro-Rettungshilfen wird es für die Regierung künftig schwerer werden, an der Masse der Abgeordneten vorbei zu handeln. Damit setzt Karlsruhe ein klares Zeichen gegen die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie, für die Stärkung der Abgeordnetenrechte. Trotzdem sollte sich niemand Illusionen machen. In einer scheinbar immer komplizierter werdenden Welt vermag auch der fleißigste Volksvertreter nicht alle Zusammenhänge sämtlicher Lebensbereiche bis ins letzte Detail zu durchschauen. Schon gar nicht bei der Schuldenkrise, über deren Behebung selbst ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftler streiten. Bei vielen Themen müssen sich die Abgeordneten daher auf die Kompetenz ihrer zuständigen Fachkollegen im Parlament verlassen. Das ist nichts Schlimmes, so lange sie sich am Ende selbst eine Meinung bilden und ihre Abstimmung vor dem eigenen Gewissen verantworten können. Auf diese eigene Meinung, auf ihr Gewissen dürfen die Abgeordneten nun stärker bestehen. Das ist die Botschaft des Karlsruher Urteils.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell