Lausitzer Rundschau: Flensburger Bahnhof Ramsauer und die Punktereform
Cottbus (ots)
Peter Ramsauer will unbedingt als der Verkehrsminister in die Geschichte eingehen, der das immer komplizierter gewordene Flensburger Punktesystem auf neue Füße gestellt hat. Und das macht der Minister geschickt: Vor wenigen Wochen ließ er einen Testballon steigen, um zu schauen, wie stark sich die Gemüter angesichts einer Reform erhitzen würden. Am Dienstag nun präsentierte Ramsauer Eckpunkte, freilich mit dem Zusatz, das parlamentarische Verfahren und die öffentliche Debatte könnten manche Dinge noch anders regeln. So setzt man alle mit ins Boot. Gleichwohl bedeutet dies aber auch: Der Minister scheint sich seiner Sache nicht gänzlich sicher zu sein. Aus gutem Grund: Autofahrer reagieren leicht vergrätzt, wenn sie das Gefühl haben, ihnen werden neue Zumutungen abverlangt. Allerdings ist das bei Ramsauers Reformplänen bislang nicht der Fall. Einzig die neuen Verjährungsfristen von bis zu zehn Jahren und dass man Punkte nicht mehr abbauen kann, müssen viele Autofahrer wohl erst einmal verdauen. Alles andere hat etwas von einem Flensburger Verschiebebahnhof: Weniger Punkte für die Vergehen, aber auch weniger Punkte bis zum Verlust der Fahrerlaubnis. Was ist gut, was ist schlecht? Das ist die entscheidende Frage. Gut ist zum Beispiel, dass lapidare Verstöße keine Punkte mehr bedeuten. Schlecht ist, dass kaum mehr differenziert wird - es gibt Vergehen wie die Raserei, die schneller zum Führerscheinentzug führen müssen als andere Delikte. Ob das zweistufige Punkte-System Ramsauers dem gerecht wird, ist fraglich. Heikel bleibt zudem die Mitnahme der alten Punkte. Richtig ist, dass es keine Amnestie geben darf, nicht einmal einen Rabatt für notorische Verkehrsrowdys. Ob Ramsauers Rechenmodell dies aber tatsächlich leisten wird, müssen nun die Juristen klären.
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