Lausitzer Rundschau: Wenn Politik kapituliert Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens Schönefeld wird verschoben
Cottbus (ots)
Das kostet, diese Verschiebung der Inbetriebnahme des Hauptstadtairports in Brandenburg. Das kostet einige Millionen an Steuergeldern und wird die sowieso schon hart am Rande operierende Flughafengesellschaft in zusätzliche Schwierigkeiten bringen. Sie gehört den Ländern Berlin und Brandenburg und dem Bund. Also kostet das den Steuerzahler Geld und den Brandenburger insbesondere. Aber der direkte materielle Schaden ist vergleichsweise noch begrenzt. Das Image der Region Berlin-Brandenburg erlebt einen gewaltigen Schlag. Wer so spät und so dumm die Notbremse zieht, dem traut man einfach nichts mehr zu. Weltweit müssen jetzt auf die Schnelle Flug- und Betriebspläne umgestellt werden, geraten Reservierungs- und damit Reisepläne ins Schleudern. Die Verschiebung ist imagemäßig ein Totalverlust. Die Verantwortung tragen zwei Landesregierungen und zunächst vor allem die von Berlin, aber in gewissem Maße natürlich auch die von Brandenburg, die voll eingebunden war in den Planungsprozess. Im Roten Rathaus und in der Potsdamer Staatskanzlei sitzen die beiden Herren, die sich jetzt mit allerlei Gemeinplätzen aus dieser Verantwortung zu winden versuchen. Sie heißen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck. Sie waren in den vergangenen Jahren immer dann zur Stelle, wenn sie sich Vorteile davon versprachen, auf schönen Bildchen vor dem größten Infrastrukturprojekt posieren zu können. Sie haben früher und genauer gewusst, dass die Fertigstellung vor gewaltigen Problemen steht. Sie haben nichts getan, sie haben kapituliert vor inkompetenten Fachleuten. Von Wowereit kennt man das zur Genüge. Als Hunderttausende frierend an S-Bahn-Gleisen standen, hat er nur bedauernd den Kopf geschüttelt. Bis heute fährt das wichtigste Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs nicht nach Plan. Es klappt bei dieser Art des Regierens einfach viel zu wenig nach Plan. Matthias Platzeck hat am Dienstag ansatzweise erkennen lassen, dass der ganze Vorgang auch nach politischen Konsequenzen schreit. Dann soll er sie auch ziehen, notfalls auch gegen seinen Parteifreund Wowereit. Für nächste Woche hat der Ministerpräsident eine ehrliche Bestandsaufnahme versprochen. Wenn dann Kosten und Verantwortung besser erkennbar sind, muss dies Folgen haben - notfalls bis hinauf in die Landesregierungen selbst.
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